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LIVE: Hate Speech, Fake News und die Folgen für unsere Demokratie
Kann man Facebook gesetzlich dazu bewegen, die Verfolgung strafbarer Beiträge zu unterstützen? Und wie müssen Politik, Medien und Zivilgesellschaft auf "postfaktische" Zeiten reagieren? Zwei Talks mit prominenten Gästen.Einbrecher werden mit der ganzen Härte des Gesetzes bestraft
Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf von Justizminister Maas zur Strafverschärfung bei Wohnungseinbruchdiebstahl beschlossen. SPD-Fraktionschef Oppermann erläutert die Details und kündigt auch verbesserte Ermittlungsmethoden an.Rehabilitierung Homosexueller: Endlich Wiedergutmachung für die Betroffenen
Eva Högl und Johannes Fechner begrüßen die vorgesehene Rehabilitierung und Entschädigung von Homosexuellen, die aufgrund des früheren Paragrafen 175 des Strafgesetzbuches verurteilt wurden.Wir sind ein Einwanderungsland
Deutschland steht vor einem dramatischen Fachkräftemangel. Die SPD-Fraktion hat deshalb ein Einwanderungsgesetz vorgelegt, dessen Inhalte sie auf einer Fachkonferenz erörterte. Zu den Gästen zählten Rita Süssmuth und Otto Schily.Zeit für die Ehe für alle
Die SPD-Fraktion will seit vielen Jahren die Ehe für alle durchsetzen. Längst sind 83 Prozent der Bevölkerung dafür, dass gleichgeschlechtliche Paare endlich heiraten können. Nur CDU/CSU bleiben bei ihrer Blockadehaltung.Union muss politischen Gestaltungswillen beweisen
Die SPD-Bundestagfraktion hat den festen Willen, in der Großen Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode mit der Union konstruktiv zusammenzuarbeiten. Unser Ziel bleibt es, wichtige Vorhaben voranzubringen, die das Leben der Menschen konkret verbessern. Viele dieser Vorhaben wie die Ehe für alle stoßen derzeit auf den Widerstand der Union. Es wird sich zeigen, welchen politischen Gestaltungswillen CDU/CSU in diesen Fragen aufbringen.Noch immer werden Homosexuelle alltäglich diskriminiert - dagegen werden wir weiter kämpfen
Zum heute im Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf zur Rehabilitierung Homosexueller sagt Thomas Oppermann: Ein wichtiger Schritt ist diese Rehabilitierung von Männern, die allein aufgrund ihrer Homosexualität von deutschen Gerichten strafrechtlich verurteilt wurden.Gesetzentwurf von Maas tritt Hassbotschaften entgegen
SPD-Fraktionschef Oppermann lobt den Gesetzentwurf von Heiko Maas zur besseren Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken: Heiko Maas setzt mit seinem Vorschlag für bußgeldbewährte Compliance-Regeln genau die richtigen Maßstäbe.Den Hassbotschaften mit klaren Regeln entgegentreten
In den Netzwerken blühen nicht nur Verschwörungen und Fake News, sondern viele Menschen werden mit Hass und strafbaren Inhalten übergossen. Jetzt handelt der Gesetzgeber.Wir legen einen Gesetzentwurf für die "Ehe für alle" vor
"Es ist Zeit, dass endlich auch die Union im 21. Jahrhundert ankommt," fordert SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Bei der Ehe dürfe es nicht darauf ankommen, welche sexuelle Orientierung die Ehepartner haben.Seiten
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