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Bekennen uns zur humanitären Verpflichtung gegenüber Menschen auf der Flucht
Die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion beschreibt im Plenum das Gesetzespaket zu Asylverfahren als "Balance" zwischen humanitärer Verpflichtung und Regeln zum Bleiberecht.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Seit anderthalb Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik in unserem Land. Mit Erfolg: Deutschland geht es gut. Lesen Sie hier eine Bilanz unserer Arbeit und welche Themen noch auf der Agenda stehen.
Verständnis für andere Religionen setzt Kenntnis der eigenen voraus
Zu einer gut besuchten Tagung hatte die SPD-Fraktion unter dem Titel „Wir alle sind Deutschland. Wie kann ein gutes Miteinander von Menschen verschiedener Religionen und Kulturen gelingen?“ in den Bundestag eingeladen.
Wir entlasten die Kommunen stärker
In seinem Statement kündigt SPD-Fraktionschef Oppermann an, dass die Kommunen zusätzlich zu den geplanten Entlastungen weitere 1,5 Milliarden Euro vom Bund bekommen. Die SPD-Fraktion hält damit Wort.
Begrüße Gesprächsbereitschaft der griechischen Regierung
Die neue griechische Regierung hat die volle Unterstützung bei der Bekämpfung der Korruption. Sie muss aber auch Verantwortung übernehmen.
Klare und übersichtlichere Regeln für Zuwanderung schaffen
Ein erfolgreiches Einwanderungsland braucht mehr als nur gute gesetzliche Rahmenbedingungen. Es ist zugleich auf die Bereitschaft eines jeden Einzelnen angewiesen, zu einer demokratischen und toleranten Gesellschaft beizutragen.
Mehr Demokratie, mehr Freiheit, mehr Offenheit!
SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann bekräftigt, dass die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fest an der Seite der in Deutschland lebenden friedlichen Muslimen stehen. Unsere Werte, aber auch unsere Sicherheit gelte es zu verteidigen.
SPD-Fraktion hält Tempo
Mindestlohn, doppelte Staatsbürgerschaft, Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebenspartnerschaften: "Vor uns liegt eine arbeitsreiche Woche, in der wir wichtige sozialdemokratische Vorhaben auf den Weg bringen", sagt Thomas Oppermann in seinem Standpunkt.
Ausgrenzung beim Bildungs- und Teilhabepaket stoppen
Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene, die sich im Rahmen eines laufenden oder abgeschlossenen Asylbewerbungsverfahrens in Deutschland befinden, haben derzeit keinen Anspruch auf Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket im Bereich der Sozialhilfe. Nur wer bereits länger als vier Jahre in der Bundesrepublik lebt, erhält diese Leistungen. Bei allen anderen liegt es im Ermessen der zuständigen Behörde.
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