Artikel

10.11.2020 Statement von Achim Post

Eine starke und solidarische Antwort auf die aktuelle Krise

Die Einigung auf den neuen EU-Haushalt ist gerade im Angesicht der Krise ein starkes Signal der Handlungs- und Kompromissfähigkeit Europas.

27.10.2020 Standpunkt

Wir wollen, dass sich alle Menschen in Deutschland sicher fühlen

Sicherheit bedeutet für die SPD-Bundestagsfraktion soziale Sicherheit, aber auch Schutz vor Gefahren, Gewalt und Übergriffen. Dafür brauchen wir einen starken und handlungsfähigen Staat.

15.10.2020 Statement von Achim Post

Keine Zeit mehr für politische Spielchen

Auf der Schlussgraden der Brexit-Verhandlungen müssen Vernunft und Pragmatismus in London die Oberhand gewinnen. Ziel der EU muss weiterhin ein faires Partnerschaftsabkommen mit Großbritannien sein.

06.10.2020 Standpunkt

"Horst Seehofer betreibt Klientelpolitik für Spekulanten und Wohnungskonzerne"

Mit der Baugesetznovelle sollen Mieterinnen und Mieter geschützt werden. Innenminister Seehofer hat nun zwei zentrale SPD-Vorhaben dazu wieder aus dem Entwurf gestrichen – ein klares Foul.

30.09.2020 Statement von Achim Post

Das britische Binnenmarktgesetz ist ein eklatanter Vertrauens- und Rechtsbruch

Das Binnenmarktgesetz von Boris Johnson steht im Widerspruch zu wesentlichen Vereinbarungen des Austrittsabkommens mit der EU. Diese muss nun dennoch einen kühlen Kopf bewahren.

28.09.2020 Statement von Achim Post

"Rosinenpickerei im einseitigen britischen Interesse kann es nicht geben"

Die Europäische Union tut weiter gut daran, sich nicht von London provozieren zu lassen. Es ist völlig klar, dass sich Großbritannien an die mit der EU geschlossenen Verträge und Vereinbarungen halten muss.

15.09.2020 Standpunkt

Unternehmen müssen menschenwürdige Arbeitsbedingungen gewährleisten

Zu viele Unternehmen setzen entlang ihrer Lieferketten zu sehr auf Profit. Deshalb muss es ein Lieferkettengesetz mit zivilrechtlicher Haftung geben. Auch das macht nachhaltiges Wirtschaften aus.

20.08.2020 Statement von Christian Petry

EU und Russland müssen gemeinsam auf friedliche Lösung in Belarus hinwirken

Christian Petry, der europapolitische Sprecher der SPD-Fraktion, findet die Berichte über ein drohendes Wiederaufflammen der Gewalt von Sicherheitskräften gegen Protestierende sehr beunruhigend.

19.08.2020 Statement von Gabriela Heinrich

Richtiges Signal an demokratische Kräfte in Belarus

Die Wahlen in Belarus waren weder fair noch frei. SPD-Fraktionsvizin Gabriela Heinrich begrüßt dieses Signal des EU-Sondergipfels an die demokratischen Kräfte. Sie verdienen Solidarität und Unterstützung.

17.08.2020 Statement von Achim Post

Diktator Lukaschenko hat den Bogen endgültig überspannt

Europa muss jetzt mit allem Nachdruck und aller Klarheit an der Seite der Demonstranten und demokratischen Kräfte in Belarus stehen, fordert SPD-Fraktionsvize Achim Post.