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Handelsabkommen mit Indien schnell finalisieren
Mit dem Mercosur-Abkommen wird ein bedeutender Schritt für offenen und fairen Welthandel gesetzt – doch das ist erst der Anfang. Deswegen unterstützen wir den Dialog zwischen Bundeskanzler Merz und dem indischen Premierminister Modi und sprechen uns für eine möglichst schnelle Finalisierung des Handelsabkommens mit Indien aus, erklärt Armand Zorn.Eine sozialdemokratische Außenpolitik für das 21. Jahrhundert
In der diesjährigen Willy-Brandt-Lecture skizziert Rolf Mützenich, Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion, wie Europa seinen Weg in einer multipolaren Welt behaupten kann.Wie sichern wir Frieden?
Fast 80 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges und 25 Jahre nach dem Ende der jugoslawischen Nachfolgekriege herrscht wieder ein Krieg in Europa. Der völkerrechtswidrige, brutale und menschenverachtende Überfall Russlands auf die Ukraine hat nicht nur die europäische Sicherheitsarchitektur zerstört, sondern stellt die internationale regelbasierte Ordnung und den globalen Frieden infrage.Gesetzentwurf steht EU-Werten diametral entgegen
Das geplante Gesetz über Agenten in Georgien soll vorschreiben, dass NGOs und Medien mit finanzieller Unterstützung aus dem Ausland künftig als „ausländische Agenten" gekennzeichnet werden. Dies komme einer Brandmarkung gleich, sagt Gabriela Heinrich.Sozialdemokratische Politik in der Zeitenwende
Die SPD-Fraktion steht in der Zeitenwende fest und solidarisch an der Seite der Ukraine, will die EU stärken und setzt auf die transatlantische Partnerschaft.Ja zum NATO-Beitritt von Finnland und Schweden
Der Deutsche Bundestag hat dem Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO zugestimmt.Das Vereinigte Königreich verdient eine stabile politische Führung
Der britische Premierminister Boris Johnson hat seinen Rücktritt angekündigt. Das war überfällig und dringend geboten, sagt SPD-Fraktionsvize Achim Post. Er hofft auf Neuwahlen.100 Tage Krieg in der Ukraine
Vor 100 Tagen begann Putin seinen Angriffskrieg auf die Ukraine. Damit Russland nicht gewinnt, haben Deutschland und seine Partner zahlreiche Sanktionen sowie Unterstützung für die Ukraine auf den Weg gebracht. Die SPD-Fraktion unterstützt die Bemühungen der internationalen Staatengemeinschaft, Kriegsverbrechen aufzuklären und Täter zur Rechenschaft zu ziehen.„Die Ukraine kämpft für unsere europäischen Werte“
Nach einem Gespräch mit dem ukrainischen Außenminister sicherten Fraktionschef Rolf Mützenich und Parteichef Lars Klingbeil weitere Unterstützung zu - auch beim Wunsch des Landes, der EU beizutreten.„Der russische Präsident ist ein Kriegsverbrecher“
SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich hat den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg von Russlands Präsident Putin auf die Ukraine scharf verurteilt und der ukrainischen Bevölkerung Unterstützung zugesagt. „Wir fordern Putin auf, sofort die Waffen ruhen zu lassen.“Seiten
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