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Ukraine kann auf Unterstützung und Solidarität zählen
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der Fraktion, reist heute nach Kiew, um vor Ort Gespräche zu führen. Der Staatsbankrott müsse mit kurzfristigen Finanzhilfen abgewandt werden, so Annen.
Die Ukraine braucht jetzt einen Prozess der nationalen Versöhnung
Niels Annen, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, äußert sich zur Einigung in der Ukraine.
SPD-Fraktion stimmt letzter Verlängerung des Afghanistanmandats zu
Zum letzten Mal hat der Deutsche Bundestag in dieser Woche über eine Verlängerung des ISAF-Mandats in Afghanistan beraten. Ende 2014 wird die Mission, an der auch deutsche Soldaten beteiligt sind, beendet sein.
Bundestag debattiert Lage in der Ukraine
Angesichts der Lage in der Ukraine hat der Bundestag am Donnerstag eine Aktuelle Stunde aufgesetzt. Die SPD appelliert an alle Beteiligten, eine politische Lösung des Konflikts herbeizuführen, die Gewalt einzustellen.
NATO-Einsatz im Mittelmeerraum wird fortgesetzt
Im Rahmen der NATO-Operation Active Endeavour soll der Einsatz deutscher Streitkräfte bis Ende 2014 verlängert werden. Der Bundestag stimmte der Verlängerung des Mandats zu.
Wir sind überzeugt von Europa
Die SPD-Fraktion hat in der heutigen Debatte deutlich gemacht, dass auf dem EU-Gipfel in Brüssel Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik zu diskutieren sind - auch wenn die Bankenunion aktuell im Vordergrund steht.
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