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Die Demokratie darf nicht ihre Feinde staatlich alimentieren
Zum heutigen Bundesratsbeschluss zum Ausschluss verfassungsfeindlicher Parteien von der staatlichen Parteienfinanzierung, sagt Christine Lambrecht: Eine wehrhafte Demokratie muss in der Lage sein, Feinde der freiheitlich-demokratischen Grundordnung von der Parteienfinanzierung auszuschließen.Wenn der Bundespräsident gewählt wird ...
Überall im Parlamentsviertel in Berlin ist gerade zu spüren, dass etwas Großes bevorsteht, etwas, das selbst für den hektischen Politikbetrieb außergewöhnlich ist. Warum das so ist und was genau passiert, lesen Sie hier.Müssen die liberale Demokratie und die offene Gesellschaft verteidigen
SPD-Fraktionschef Oppermann erklärt, warum Europa nach dem Amtsantritt des neuen US-Präsidenten enger zusammenrücken muss und wie die SPD-Fraktion Familien steuerlich stärker entlasten will.Otto-Wels-Preis für Demokratie 2017
Die SPD-Fraktion verleiht auch in diesem Jahr den „Otto-Wels-Preis für Demokratie“. Mit dem Preis zeichnet die Fraktion junge Menschen aus, die sich für Zusammenhalt und gegen Ausgrenzung einsetzen. Hier die Ausschreibung."Verbale Kraftmeiereien bringen nicht mehr Sicherheit"
Der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion äußert sich zur "Nafri"-Debatte rund um die Silvesternacht in Köln und zu Konsequenzen aus dem Anschlag in Berlin und dem Fall Anis Amri.Wir kümmern uns um die Alltagsprobleme der Menschen!
Gerade in Zeiten der Unsicherheit ist es entscheidend, dass die Menschen das Vertrauen in die Solidarität der Gesellschaft und in die Handlungsfähigkeit des Staates nicht verlieren. Nur so können wir unsere liberale, freie Gesellschaft gegen gefährliche Spaltungstendenzen verteidigen.Zukunftsgespräch zum Sicherheitsgefühl in Deutschland
Welche politischen Maßnahmen sind geeignet, das subjektive Sicherheitsgefühl und die objektive Sicherheit in Deutschland zu erhöhen? Und was hat das mit US-Präsident Trump zu tun? Thomas Oppermann im Dialog mit Experten aus Wissenschaft und Medien.Wie verhindern wir Terrorismus?
Radikalisierungsverläufe haben komplexe Ursachen, die wir verstehen müssen, um sie verhindern zu können. Kann man der Faszination, die der Dschihadismus oder andere extremistische Gruppen auf Jugendliche in Deutschland ausüben, etwas entgegenstellen?Es gibt im Bundestag keine kraftvolle Opposition mehr
SPD-Fraktionschef Oppermann bemängelt im SPIEGEL die schwache Opposition im Parlament: "Das hat die politischen Ränder gestärkt und der AfD genützt. Schon deshalb ist es sinnvoll, über Alternativen zur Großen Koalition nachzudenken."Die Strategie zur Extremismusprävention ist gut
SPD-Fraktionsvizin Eva Högl lobt die heute von Bundesministerin Manuela Schwesig vorgestellte Strategie zur Extremismusprävention und Demokratieförderung.Seiten
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