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Feierliche Verleihung des Otto-Wels-Preises
Eine Collage, eine Rede und ein selbst erfundenes Lernspiel - das sind die drei besten Beiträge, die am Mittwochabend den Otto-Wels-Preis für Demokratie gewonnen haben. Lesen Sie hier den Bericht.
Empfang: SPD-Fraktion gedenkt Otto Wels
Vor genau 80 Jahren hielt der Sozialdemokrat Otto Wels seine Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz. Die SPD-Fraktion widmet ihm und seinen Mitstreitern eine Gedenkfeier und einen Preis für Jugendliche.
Zauderer in Regierung sind feige Freunde der Demokratie
Nach dem Kabinettsbeschluss, keinen eigenen Antrag zu tellen, kritisiert der Innenpolitiker Hartmannn die Bundesregierung deutlich. "Hoffen wir, dass der Bundestag mutiger ist."
Nicht nachlassen im Kampf gegen Rechts
Laut einer Studie tendiert jeder fünfte Deutsche zu rechtsextremen Einstellungen. Sozialdemokraten stemmen sich gegen rechtes Potenzial und fordern in einem Antrag weitere Initiativen gegen Rassismus.
Zypern muss Finanzbetrug bekämpfen
In seinem politischen Bericht der Woche nimmt Frank-Walter Steinmeier Stellung zu den Rettungsbemühungen um Zypern und dem Nein der Bundesregierung zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag. Steinmeier weist auch auf die große Otto-Wels-Gedenkfeier der SPD-Fraktion hin.
Kanzlerin lässt sich von FDP vorführen
Mit deutlichen Worten kritisiert der Fraktionsmanager die Verweigerungshaltung der Regierung in Sachen NPD-Verbotsantrag: "Ich erwarte, dass Kauder und Brüderle sich nicht noch einmal hinter der Bundesregierung verstecken, sondern eine verantwortliche und unabhängige Entscheidung treffen."
Beim NPD-Verbot schickt Merkel die FDP vor
Die FDP-Bundesminister wollen keinen eigenen Verbotsantrag der Bundesregierung zur NPD. Fraktionsvizin Lambrecht verurteilt diese Haltung aufs Schärfste: "Ein desaströses Bild".
Merkel muss FDP-Minister im Kabinett überstimmen
Weil die FDP-Minister vor einem NPD-Verbotsantrag zurückweichen, soll die Kanzlerin sie im Kabinett mit der Union überstimmen, fordert Thomas Oppermann. "Wir brauchen die Geschlossenheit der Demokraten".
Friedrich muss Entscheidung zu NPD-Verbot präsentieren
Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD sagt: ""Ich begrüße das klare Bekenntnis der Ministerpräsidenten zum NPD-Verbotsverfahren. Angela Merkel und Hans-Peter Friedrich dürfen die Verantwortung nicht länger auf die Bundesländer abschieben."
Friedrich täuscht Entschlossenheit nur vor
Genau an dem Tag, an dem der Bundesinnenminister beim NPD-Verbot Rechenschaft ablegen muss, lässt er zwei Salafistenvereine verbieten. Zufall? Das glaubt Michael Hartmann nicht.
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