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SPD-Fraktion will Demokratiefördergesetz einführen
Die SPD-Fraktion will mit einem Gesetz zur Demokratieförderung den Kampf gegen politischen und islamistischen Extremismus verstärken und Präventionsarbeit fördern. Der Fokus liegt dabei vor allem auf Jugendlichen.Polizeistatistik: Mehr für die Ausstattung, mehr Präsenz nötig
Eva Högl, stellvertretende Fraktionsvorsitzende, nimmt Stellung zur Polizeilichen Kriminalstatistik 2016. Sie legt dar, warum der politische Ansatz der SPD-Fraktion „Mehr Polizei auf die Straße“ Wirkung zeigt.Bessere Konditionen beim Einbruchschutz
Die Kreditanstalt für Wiederaufbau hat die Konditionen des Programms „Kriminalprävention durch Einbruchsicherung“ verbessert und die Mindestinvestitionssumme von 2000 auf 500 Euro herabgesetzt. Das hilft Mietern.Für ein neues Miteinander
Zum ersten Mal hat die SPD-Bundestagsfraktion engagierte muslimische Bürgerinnen und Bürger aus vielen Wahlkreisen sowie muslimische Verbände und Persönlichkeiten zu einer Dialogkonferenz eingeladen. Ein Rückblick.Die Vorwürfe von Thomas de Maizière bringen niemanden weiter
Im Fall Amri erhebt Bundesinnenminister De Maizière Vorwürfe gegen Landesinnenminister und Justiz. SPD-Fraktionsvizin Högl macht deutlich, warum er falsch liegt.Muslime in Deutschland: in der Mitte der Gesellschaft
Die SPD-Fraktion hat in dieser Woche mit mehr als 300 Teilnehmern über bessere Teilhabe muslimischer Bürger in Deutschland diskutiert. Die Sozialdemokraten freuen sich über die positive Resonanz.Geschlossen gegen den Terrorismus
Entschieden gegen Gefährder vorgehen - unter dieser Überschrift hat das Parlament Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit debattiert. Dabei wird deutlich: Es geht nicht nur um neue Gesetze, es geht darum, bestehende richtig anzuwenden.Haushalt 2017: Mehr Geld zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit
"Wir sind nun gut gerüstet, um gegen Terrorismus und Kriminalität vorzugehen", sagt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Eva Högl. In der Bereinigungssitzung zum Haushalt 2017 habe sich die SPD-Fraktion erfolgreich durchgesetzt.Ein Einwanderungsgesetz für Deutschland
Wie angekündigt, hat die SPD-Fraktion ein Konzept für ein Einwanderungsgesetz vorgelegt. Grundlage bildet eine jährliche Quote für benötigte Fachkräfte und ein transparentes Punktesystem.Mehr Rechtssicherheit für den BND, mehr Sicherheit für die Bürger
Das BND-Gesetz wird grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wird die Arbeit des Bundenachrichtendienstes rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Geheimdienst darf und was nicht.Seiten
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