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Straflosigkeit muss stärker ins Zentrum der Menschenrechtspolitik
Gabriela Heinrich, stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende äußert sich anlässlich der heutigen Anhörung im Menschenrechtsausschuss des Bundestages zum Thema Straflosigkeit - und kündigt Maßnahmen an.Das LGBTI-Filmfestival wegen Terrorgefahr zu verbieten, ist zynisch
Der Gouverneur von Ankara hat ein deutsches LGBTI-Filmfestival in der türkischen Hauptstadt kurzfristig wegen Terrorgefahr verboten. Gabriela Heinrich entlarvt dies als Vorwand, andersliebende Menschen auszugrenzen.Schutz von Menschenrechtsverteidigern weltweit verstärken
Die Fraktionen von CDU/CSU und SPD fordern die Regierung in einem gemeinsamen Antrag dazu auf, sich mit ihren ausländischen Partnern noch stärker für den Schutz von Menschenrechtlerinnen und Menschenrechtlern einzusetzen.
Mehr Verantwortung für Menschenrechte
Der 10. Dezember ist der Internationale Tag der Menschenrechte. Bereits in der Woche zuvor hat sich der Bundestag in einer Debatte mit der globalen Situation der Menschenrechte auseinandergesetzt. Viel ist zu tun.
Türkei: Lage der Flüchtlinge spitzt sich zu
Die Lage der Flüchtlinge an der türkisch-syrischen Grenze war Gegenstand einer Aktuellen Stunde im Bundestag. Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen droht eine humanitäre Katastrophe. Die SPD-Fraktion begrüßt die Hilfen der Bundesregierung.
Recep Tayyip Erdoğan soll Twitter wieder freigeben
Twitter ist in der Türkei gesperrt. Die Berichterstatterin der SPD-Fraktion für Presse- und Meinungsfreiheit, Gabriela Heinrich, sagt: "Das widerspricht den europäischen Menschenrechtsstandards und ist Zensur". Twitter sei umgehend wieder freizugeben.
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