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Gemeinsam gegen Antisemitismus
Es ist die Pflicht der Politik, entschlossen gegen jede Form von Antisemitismus vorzugehen. Kommunen, Länder und der Bund sind in der Verantwortung. Denn Antisemitismus ist kein Phänomen aus alten Zeiten.
"Rechtsextremismus in Deutschland" und "Otto Wels - Mut und Verpflichtung"
Beide Neuerscheinungen können über unsere Website kostenlos bestellt oder heruntergeladen werden.
Kampf gegen Rechtsextremismus nicht länger behindern
Die SPD-Fraktion fordert die Bundesregierung auf, endlich die rechtswidrige Extremismusklausel abzuschaffen. Danach müssen Initiativen gegen den Rechtsextremismus, die aus Bundesmitteln gefördert werden, sich von ihren Projektpartnern bestätigen lassen, dass sie die Ziele des Grundgesetzes akzeptieren. Der Generalverdacht, dass Initiativen, die sich gegen Rechts engagieren, verfassungsfeindlich seien, behindert dieses Engagement.
Demokratieoffensive gegen Menschenfeindlichkeit
Rechtsextremismus ist die gefährlichste Extremismusart in Deutschland. Die SPD-Bundestagsfraktion fordert die Bundesregierung auf, die Bekämpfung des Rechtsextremismus und die Vermittlung demokratischer Werte dauerhaft zu fördern.
„Extremismusklausel“ für Demokratie-Initiativen: paradox und widersinnig
Der Bund fördert Initiativen, die sich gegen Rechtsextremismus und für Demokratie engagieren. Nach dem Willen von Ministerin Schröder sollen diese Initiativen künftig eine „Demokratieerklärung“ unterschreiben – und sogar für die Verfassungstreue ihrer Kooperationspartner einstehen. Paradox und widersinnig, findet die SPD-Fraktion. Ein Gutachten hält das Vorgehen für verfassungsrechtlich problematisch.
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