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Schnellere Asylverfahren, Hilfe für die Kommunen
Die Flüchtlingszahlen stellen Bund, Länder und Kommunen vor große Herausforderungen. Damit Deutschland seiner humanitären Verantwortung gerecht werden kann, bringt die Koalition ein umfassendes Gesetzespaket auf den Weg.
SPD-Fraktion berät zu Flüchtlingen, Pflege, sozialem Wohnraum und digitalem Wandel
Zwei Tage ist die SPD-Fraktion in Mainz in Klausur gegangen, um sich mit aktuellen gesellschaftlichen Themen zu befassen. Vier Papiere wurden verabschiedet, darunter die Haltung der Fraktion in der Flüchtlingspolitik.Gesagt. Getan. Gerecht.
Seit anderthalb Jahren prägt die SPD-Bundestagsfraktion die Politik in unserem Land. Mit Erfolg: Deutschland geht es gut. Lesen Sie hier eine Bilanz unserer Arbeit und welche Themen noch auf der Agenda stehen.
SPD-Fraktion will Leistungsträger besser unterstützen
Die SPD-Bundestagsfraktion hat ihre Schwerpunkte für 2015 festgelegt: Dabei rückt die „Sandwichgeneration“ der 30- bis 50-Jährigen in den Blick - das seien die Leistungsträger der Gesellschaft, sagt Christine Lambrecht im Vorwärts.
Jahresrückblick kann sich sehen lassen
Seit einem Jahr regiert die dritte Große Koalition. Vor allem wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sind der Motor in der Regierung. Wir setzen um, was wir im Koalitionsvertrag zugesagt haben.
Gesagt. Getan. Gerecht.
Die SPD-Fraktion ist treibende Kraft dieser Koalition. Ob Mindestlohn, Rente mit 63, Mietpreisbremse, Pflegeleistungen, BAföG-Erhöhung oder ElterngeldPlus: Die Regierungsarbeit trägt eine klare sozialdemokratische Handschrift.
Leise viel im Parlament durchsetzen
Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann lobt im Interview die Arbeit von Parteichef Sigmar Gabriel. Er spricht sich für den Abbau der kalten Progression aus und erklärt, warum er "leiser" geworden ist.
SPD-Fraktion erörtert anstehende Vorhaben
Zwei Tage lang ist die SPD-Bundestagsfraktion in Hamburg in Klausur gegangen, um über die anstehenden Projekte zu debattieren und ihr weiteres Vorgehen zu planen. Vor allem über die Sterbehilfe wurde ernst und lange debattiert.
Eine Mietpreisbremse auch bei Neuvermietungen
Der promovierte Jurist Matthias Bartke vertritt den Wahlkreis Altona in Hamburg. Im Bundestag möchte er sich vor allem für Arbeits- und Sozialpolitik engagieren. Ein besonderes Anliegen sind ihm die hohen Mieten in Städten.
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