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Entwicklung einer Strategie für Gleichstellung
Der Haushalt des Familienministeriums liegt auch 2019 über 10 Milliarden Euro – das ist richtig und wichtig für Kinder, Jugendliche, Alt und Jung, Männer und Frauen und die vielen ehrenamtlich Engagierten in unserem Land.Die Große Koalition stärkt Familien
Die Bundesregierung hat am Mittwoch den Entwurf eines Familienentlastungsgesetzes beschlossen. Damit werden Familien entlastet und Steuererleichterungen für sämtliche Einkommensteuerzahler auf den Weg gebracht.Mehr Geld für Familien, Bildung, Soziales und Infrastruktur
In dieser Sitzungswoche beraten wir den ersten Haushalt eines sozialdemokratischen Finanzministers seit 2009, und der Unterschied ist deutlich erkennbar. Die Investitionen steigen auf 37 Milliarden Euro und damit um neun Prozent gegenüber dem Vorjahr. Auf die Weise können wir wichtige Projekte von uns zügig umsetzen.Bund trägt künftig mehr Verantwortung für gleichwertige Lebensverhältnisse
SPD-Fraktionsvize Schneider erklärt, warum die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen sinnvoll ist und was das für den Bund und die Bürgerinnen und Bürger bedeutet.Wir kämpfen weiter für ein notwendiges Rückkehrrecht in Vollzeit!
Wer einmal seine Arbeitszeit reduziert hat, bleibt meist auf Teilzeit. Über ein Drittel der Teilzeitbeschäftigten – meist Frauen – stecken in der „Teilzeitfalle“ und wollen mehr arbeiten, aber ihr Arbeitgeber verhindert es. Die Unionsfraktion hat mit ihrem Nein zu einem gesetzlichen Rückkehrrecht in Vollzeit hunderttausenden Beschäftigten den Ausweg aus der Teilzeitfalle versperrt.Der wirtschaftliche Erfolg muss gerecht verteilt werden
Während die oberen Einkommen in den letzten Jahren von der guten konjunkturellen Entwicklung und den gestiegenen Löhnen und Gehältern profitierten, hatten knapp 40 Prozent der arbeitenden Bevölkerung so gut wie keine Lohnzuwächse. Das will die SPD-Fraktion ändern.Unterhaltsvorschuss wird ausgeweitet
Alleinerziehende, deren Ex-Partner oder Ex-Partnerin keinen oder nur anteilig Unterhalt zahlen, bekommen staatlichen Unterhaltsvorschuss. Dieser soll künftig länger gewährt werden.Das transatlantische Bündnis steht vor einer Belastungsprobe
Wie keiner seiner Vorgänger setzt US-Präsident Trump auf Protektionismus nach dem Motto „America first“ und nationale Abschottung. Es wäre jedoch ein Irrsinn, dafür die über Jahrzehnte gewachsenen engen Beziehungen zwischen Europa und den USA auf Spiel zu setzen, von denen beide Seiten profitieren.Investition in Leistungsfähigkeit der Länder
Bund und Länder haben sich auf eine Neuordnung ihrer Finanzbeziehungen verständigt. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sieht wichtige Forderungen der SPD-Bundestagsfraktion umgesetzt - allen voran die Aufhebung des Kooperationsverbots. "Damit kann der Bund endlich in gute Schulen investieren."Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers
Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren.Seiten
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