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06.09.2021 Statement von Frank Schwabe

Maria Kolesnikowa gehört sofort freigelassen

Die SPD-Fraktion im Bundestag ist schockiert über die Brutalität, mit der Alexander Lukaschenko gegen die belarussische Opposition und insbesondere gegen Maria Kolesnikowa vorgeht, erklärt Frank Schwabe.
20.07.2021 Statement von Frank Schwabe

Geld nehmen und gegen alle Werte verstoßen, das geht nicht

Vor der Vorstellung des Jahresberichts zur Rechtsstaatlichkeit der EU-Kommission hat Frank Schwabe die Sperrung von Geldern für Ungarn und Polen gefordert. Er betont, dass die EU auch eine Wertegemeinschaft ist.
11.06.2021 Statement von Frank Schwabe und Sascha Raabe

Ausbeutung darf kein Wettbewerbsvorteil sein

Für viele Millionen Menschen, die in Bergwerken, Kakaoplantagen oder Textilfabriken zu Hungerlöhnen für unsere Konsumgüter schuften müssen, wird das Lieferkettengesetz eine segensreiche Wirkung haben.
24.02.2021 Statement von Frank Schwabe

Urteil im Syrien-Folterprozess ein wichtiges Signal

Das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Koblenz im Syrien-Folterprozess ist ein wichtiges Signal gegen die Straflosigkeit von Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
03.01.2021 Statement von Frank Schwabe

Begnadigung von Assange geboten

Der menschenrechtspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Frank Schwabe, äußert sich zur Urteilsverkündung über die Auslieferung von Julian Assange, die für morgen erwartet wird.
09.12.2020 Statement von Frank Schwabe

Keine Kompromisse bei Menschenrechten

Kompromisse bei den Menschenrechten darf es nicht geben. Autoritären Entwicklungen müssen wir mit einer klaren Haltung auf Basis von Werten entgegen treten.
27.11.2020 Statement von Frank Schwabe

Humanitäre Hilfe aufgestockt

Die Leistungen für die Humanitäre Hilfe wurden um 170 Millionen auf insgesamt 2,11 Milliarden Euro aufgestockt. Ein wichtiges Signal in schwierigen Zeiten, findet Frank Schwabe.
09.10.2020 Statement von Frank Schwabe

Herzlichen Glückwunsch an das World Food Programm!

Frank Schwabe gratuliert dem Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen zum Friedensnobelpreis. Er hofft, dass dadurch zusätzliche Ressourcen frei werden.
31.08.2020 Statement von Frank Schwabe

Chinesische Angriffe auf die Demokratie in Hongkong stoppen

Zum Besuch des chinesischen Außenministers in Deutschland, bekräftigt unser menschenrechtspolitischer Sprecher Frank Schwabe unsere Forderung, die Angriffe auf die Demokratie in Hongkong einzustellen.

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z.B. 01.12.2025
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