Artikel

18.01.2017 Artikel

Geschlossen gegen den Terrorismus

Entschieden gegen Gefährder vorgehen - unter dieser Überschrift hat das Parlament Maßnahmen zum Schutz der öffentlichen Sicherheit debattiert. Dabei wird deutlich: Es geht nicht nur um neue Gesetze, es geht darum, bestehende richtig anzuwenden.

10.11.2016 Artikel

"Nein heißt Nein" wird Wirklichkeit

Ab sofort stehen alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe. Ein Nein des Opfers reicht aus, um die Strafbarkeit zu begründen. Auch „Grapschen“ gilt nun als Straftatbestand.

21.10.2016 Artikel

Mehr Rechtssicherheit für den BND, mehr Sicherheit für die Bürger

Das BND-Gesetz wird grundlegend reformiert und damit aktuellen Herausforderungen angepasst. Dadurch wird die Arbeit des Bundenachrichtendienstes rechtlich auf eine klare Grundlage gestellt und gesetzlich definiert, was der Geheimdienst darf und was nicht.

21.10.2016 Artikel

Geheimdienste werden umfassender kontrolliert

Der Bundestag verstärkt die parlamentarische Kontrolle der Nachrichtendienste des Bundes. So soll ein Ständiger Bevollmächtigter im Auftrag des Parlamentarischen Kontrollgremiums als dessen verlängerter Arm installiert werden. Auch der Schutz von Whistleblowern in Behörden wird verbessert.

07.07.2016 Artikel

Sexualstrafrecht wird verschärft

Der Bundestag hat den Schutz der sexuellen Selbstbestimmung deutlich gestärkt. Vor allem der Grundsatz „Nein heißt Nein“ wird im Sexualstrafrecht verankert. Auch „Grapschen“ wird ein Straftatbestand. Die Details.

28.04.2016 Artikel

Paragraph „Majestätsbeleidigung“ abschaffen

Die SPD-Fraktion drängt im Fall des Satirikers Böhmermann auf eine schnelle Abschaffung des Paragraphen 103 im Strafgesetzbuch, genannt „Majestätsbeleidigung“.

06.11.2015 Artikel

Geschäftsmäßige Suizidbeihilfe wird verboten

Der Bundestag hat mit großer Mehrheit entschieden, die geschäftsmäßige Sterbehilfe durch Vereine und Einzelpersonen zu verbieten. Ein Geschäft mit dem Tod von Menschen dürfe es nicht geben, sagte Kerstin Griese in der Debatte.

12.06.2015 Artikel

Bundestag berät Vorratsdatenspeicherung

Das Parlament hat sich erstmals mit dem Gesetzentwurf der Koalition zur Einführung von Speicherfristen für Telekommunikationsverkehrsdaten befasst. Die Vorlage enthält restriktive Regelungen. Hier die Details.

21.05.2015 Artikel

Auf dem Weg zu einem Anti-Doping-Gesetz

Es ist soweit: Nun starten die parlamentarischen Beratungen für ein Anti-Doping-Gesetz, das den fairen organisierten Wettkampf im Leistungssport, die Integrität des Sports und die Gesundheit der Sportlerinnen und Sportler schützt. Erstmals bündelt eine Rechtsgrundlage die unterschiedlichen Maßnahmen im Kampf gegen Doping.

16.04.2015 Artikel

Koalitionsfraktionen stecken weiteres Vorgehen ab

Im Wahlkreis von SPD-Fraktionschef Oppermann in Göttingen sind die Geschäftsführenden Fraktionsvorstände von SPD und CDU/CSU zusammengekommen, um ihr künftiges Arbeitsprogramm festzulegen.