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Gesunde Ernährung ist soziales Grundrecht
Einen Tag vor Beginn der Internationalen Grünen Woche debattierte der Deutsche Bundestag über gesunde Ernährung. Den Koalitionsantrag „Gesunde Ernährung stärken – Lebensmittel wertschätzen“ hat das Parlament erstmalig beraten.
Achtung - Gesundheitsrisiken bei Fanschminke
Wenn Behörden vor potenziell krebserregender Fanschminke warnen, dann sollten sie auch deren Hersteller nennen dürfen, sagt die stellvertretende verbraucherschutzpolitische Sprecherin, Elvira Drobinski-Weiß. Es sei höchste Zeit, eine bessere Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung solcher Informationen zu schaffen.
Nationaler Ausstieg aus dem Anbau genveränderter Pflanzen möglich
Die stellvertretende landwirtschaftspolitische Sprecherin, Elvira Dobrinski-Weiß, begrüßt die heutige Entscheidung des EU-Umweltministerrats zum nationalen Ausstieg aus dem Anbau genveränderter Pflanzen. Allerdings sei der Antrag der Koalitionsfraktionen besser geeignet gewesen als der EU-Beschluss.
SPD-Fraktion lehnt Gen-Mais 1507 ab
Deutschland hat sich bei der Abstimmung der EU-Mitgliedstaaten über die Zulassung der gentechnisch veränderten Maissorte Dupont 1507 enthalten. Das war notwendig, da sich die Bundesregierung nicht auf eine gemeinsam Haltung zu Dupont 1507 einigen konnte.
Landwirtschaft und ländliche Räume voranbringen
In der Debatte über die Ernährungs- und Landwirtschaftspolitik der Großen Koalition in den kommenden vier Jahren wird es vor allem um die Stärkung der ländlichen Räume gehen, aber auch um Veränderungen in der Landwirtschaft, die vielen Verbraucherinnen und Verbrauchern am Herzen liegen.
Koalition packt Mietpreisbremse und Frauenquote an
Justiz- und Verbraucherminister Heiko Maas will bereits im März einen Gesetzentwurf für eine Mietpreisbremse vorlegen. Er stellt seinen Fahrplan im Bundestag vor.
Hinweisgeber zu Lebensmittelskandalen gesetzlich schützen
Ohne einen gesetzlichen Schutz von Informanten, die Lebensmittelskandale öffentlich machen, bleibt Aigners Hinweis auf die Wichtigkeit solcher Hinweisgeber scheinheilig, sagt Dobrinski-Weiß. Die Bundesregierung habe den SPD-Vorschlag für einen Schutz von Informanten stets abgelehnt.
Kinder werden für zu süße, zu fette und zu salzige Produkte umworben
Kinder stehen als Konsumenten von Morgen besonders im Fokus von Wirtschaft und Werbung. Die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD kündigt an: "Wir wollen ein Verbot von Werbung und Sponsoring in Kindergärten und Schulen."
Patentinhaber dürfen nicht bestimmen, was wir essen
Der agrarpolitische Sprecher der Fraktion und die Sprecherin Verbraucher äußern sich zu Bio-Patenten. Priesmeier sagt: "Die Patenterteilungspraxis des Europäischen Patentamtes ist eine Bedrohung für die Landwirtschaft und für die Verbraucher."
Der Verbraucherschutz ist bei dieser Bundesregierung falsch aufgehoben
Das Ende einer Verbraucher-Skandal-Woche krönt nun der Fund von vergiftetem Maisfutter. Die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion stellt fest: "Aigner verlangt der Lebensmittelwirtschaft zu wenig ab, um einen transparenten und sicheren Markt zu schaffen."
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