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Überrascht über unseren Verhandlungserfolg
SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann über das Basisvotum der SPD, die Regierungsfähigkeit der Linkspartei und dringend nötige Reformen bei der Kontrolle der Geheimdienste.
"Mehr direkte Demokratie wagen"
Der SPD-Fraktionsgeschäftsführer fordert die Union auf, der Einführung direktdemokratischer Elemente im Grundgesetz zuzustimmen.
Deutschland muss ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben
Aufgabe der Innen- und Rechtspolitik ist es, die Rahmenbedingungen für ein modernes Deutschland zu gestalten, in dem die Menschen frei, sicher und selbstbestimmt leben können. Deutschland muss ein weltoffenes und tolerantes Land bleiben, in dem rassistische Diskriminierungen keinen Platz haben und in dem die Menschen in einem transparenten Staat an den Entscheidungen teilhaben können.
Die amerikanischen Geheimdienste spielen immer noch Kalter Krieg
Im Interview mit der Berliner Zeitung und der FR attackiert Thomas Oppermann die Unwissenheit und Untätigkeit der Bundesregierung in Sachen US-Spionage. Das Ausmaß, in dem Deutsche durch US-Geheimdienste ausspioniert wurden, kritisiert er mit deutlichen Worten.
Bin zutiefst irritiert über die Ausspähungen durch die USA
Der US-Geheimdienst NSA spioniert die EU und vor allem Deutschland offenbar viel stärker aus als angenommen. SPD-Parlamentsgeschäftsführer Oppermann sagt: "Der Staat darf nicht alles machen, was technisch möglich ist."
Koalition blockiert schärfere Regeln gegen Bestechung
Es war eine große Chance, aber Schwarz-Gelb bleibt beim Nein zur Strafbarkeit von Abgeordnetenbestechung. Für die SPD steht fest: Das freie Mandat darf kein Freibrief für Korruption sein.
"Eine Erosion des Rechtsbewusstseins"
Zum letzten Mal in diesem Jahr hat der Parlamentarische Geschäftsführer der Presse die Positionen der SPD-Fraktion dargelegt - und eine schonungslose Bilanz der schwarz-gelben Regierungsjahre gezogen.
Merkels Regierungsjahre gute Zeiten für Lobbyisten
Lobbycontrol attestiert Schwarz-Gelb eine verheerende Bilanz beim Thema Abgeordnetenbestechung und Transparenz. Thomas Oppermann: Die schwarzgelbe Koalition hat klare Spielregeln vier Jahre lang blockiert.
Lebenspartnerschaften im Steuerrecht gleichstellen
Die Ungleichbehandlung von Ehen und eingetragenen Lebenspartnerschaften im Einkommensteuerrecht soll umfassend beseitigt werden. Das fordert auch das Bundesverfassungsgericht. Die SPD legt einen Gesetzentwurf vor.
„Ein Stück Mitverantwortung einführen“
Die Wahlbeteiligungen sinken dramatisch, obwohl die Menschen mehr denn je an politischen Entscheidungen teilnehmen wollen. Abgeordnete diskutierten gemeinsam mit Experten zwei SPD-Initiativen zu Volksabstimmungen im Bund.
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