Artikel

25.05.2016 Artikel

Das neue Integrationsgesetz fördert und fordert

Das Kabinett hat sich auf einen Gesetzentwurf zur Integration geeinigt, der verschiedene Maßnahmen zum Arbeitsmarkt, zu Integrationskursen oder auch der Bleibeperspektive bündelt. Ein Erfolg für die SPD-Fraktion. Der Überblick.

10.05.2016 Standpunkt

Gute Arbeit braucht klare Regeln

Es darf nicht sein, dass durch den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit die Stammbelegschaft verdrängt wird oder Arbeitnehmer in einem Betrieb jahrelang mit Leih- oder Werkverträgen arbeiten.

06.05.2016 Interview

Einwanderungsgesetz noch in dieser Wahlperiode auf den Weg bringen

Die Große Koalition müsse sich der großen Aufgabe, ein Einwanderungsgesetz zu erarbeiten, stellen, sagt Thomas Oppermann. Dafür gebe es in der Bevölkerung eine große Akzeptanz.

26.04.2016 Standpunkt

Alle drei Säulen der Alterssicherung neu justieren

Unser Rentensystem muss zukunftsfest an sich verändernde demografische Rahmenbedingungen angepasst werden. Jetzt wird erstmal vorangetrieben, was im Koalitionsvertrag vereinbart ist: die Solidarrente, die Stärkung der Betriebsrente, die weitere Angleichung Ost/West.

14.04.2016 Artikel

Deutschland bekommt ein Integrationsgesetz

Die Spitzen der Regierungskoalition haben sich auf bestimmte Maßnahmen in der Integrationspolitik und der inneren Sicherheit verständigt. Hier ein Überblick.

12.04.2016 Standpunkt

Geldwäsche und Steuerhinterziehung sind ein Schlag ins Gesicht des ehrlichen Steuerzahlers

Nicht nur international und auf europäischer Ebene muss Deutschland den Kampf gegen Steuerhinterziehung und Geldwäsche forcieren. Auch national gilt es, entschlossen zu handeln. Dazu gehört auch, Handlanger und Helfershelfer hart zu sanktionieren.

08.04.2016 Interview

"Der Bundesfinanzminister ist mir viel zu zögerlich"

"Wir müssen Tacheles reden mit unseren Banken", fordert der SPD-Fraktionschef nach den "Panama"-Enthüllungen. Zudem erklärt er, warum Deutschland gerade jetzt ein neues Einwanderungsgesetz braucht.

25.02.2016 O-Ton von Thomas Oppermann

Die CSU zerstört die Geschäftsgrundlage des Koalitionsvertrages

Die CSU blockiert gleich mehrere Vorhaben aus dem gemeinsamen Koalitionsvertrag. SPD-Fraktionschef Oppermann warnt die CSU - so werde Deutschland ausgebremst.

24.02.2016 Artikel

Missbrauch von Leiharbeit und Werkverträgen bekämpfen

Mehr als 350 Vertreterinnen und Vertreter von Betriebs- und Personalräten aus ganz Deutschland haben mit der SPD-Bundestagsfraktion am 24. Februar 2016 über den Missbrauch bei Leiharbeit und Werkverträgen sowie die Gestaltung der Arbeit der Zukunft diskutiert.

16.02.2016 Standpunkt

Wir wollen den Zusammenhalt der EU sichern

Europa muss jetzt beweisen, dass es in der Lage ist, die Flüchtlingskrise gemeinsam unter Kontrolle zu bringen. Nur dann haben die Bürgerinnen und Bürger Vertrauen in die Europäische Einigung. Und nur dann entziehen wir Nationalisten und Populisten den Nährboden.