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Gerechtere Steuern, mehr für Familien, höhere Sicherheit
Zwei Tage lang ist die SPD-Fraktion zusammengekommen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Zentrales Thema ist die soziale Gerechtigkeit. Die Fraktion hat dazu Beschlüsse gefasst. Hier die Details.Mehr Gerechtigkeit im Fokus
Viel steht auf dem Programm: Am Donnerstag kommt die SPD-Fraktion zusammen, um ihre politischen Vorhaben 2017 zu beraten. Es geht unter anderem um Steuern, Familien, Verbraucherschutz, Mieten und öffentliche Sicherheit.Gesagt. Getan. Gerecht.
Wir halten unsere Versprechen. Gesagt, getan, gerecht! In dieser Wahlperiode hat die SPD-Bundestagsfraktion wichtige Fortschritte erreicht, die den Alltag der Menschen spürbar verbessern. Lesen Sie selbst!Die Rente ist das zentrale Sicherheitsversprechen unseres Sozialstaates
SPD-Fraktionschef Oppermann spricht im DuMont-Interview über die Notwendigkeit einer "doppelten Haltelinie" bei der Rente, über Antworten auf die Sorgen in der Bevölkerung und die Lehren aus Trumps Wahlsieg.Mit der doppelten Haltelinie bei Rentenniveau und Beitragssatz wahren wir die notwendige Balance
Die Balance bei der Rente halten wir, indem wir ein würdiges Leben im Alter sichern und gleichzeitig die junge Generation nicht überfordern. Konkret sieht unser Rentenkonzept vor, dass das Rentenniveau nicht unter 46 Prozent fällt. Gleichzeitig sollen die Beitragssätze für Arbeitnehmer und Arbeitgeber zur Rente gesetzlich auf maximal 25 Prozent bis 2045 gedeckelt werden.Faire Lösung bei Ost-West-Renten
Die Große Koalition hat sich auf verschiedene Maßnahmen im Bereich der Rente geeinigt, unter anderem bei der Angleichung der Ost-West-Renten.Die Einwanderung von Fachkräften besser steuern
Damit unser Land auch in Zukunft erfolgreich ist, müssen wir jetzt handeln und ein modernes Einwanderungsrecht schaffen. Deshalb haben wir einen Vorschlag für ein Einwanderungsgesetz erarbeitet, den wir breit diskutieren wollen. Schließlich ist Deutschland von einem dramatischen demographischen Wandel betroffen.Werkstatträtekonferenz: Mitentscheiden statt nur mitreden
Bei der 11. Werkstatträtekonferenz der SPD-Bundestagsfraktion ging es vor allem um das Bundesteilhabegesetz – es bringt deutliche Verbesserungen für Werkstatträte und Beschäftigte. Ein Bericht.Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit kommt
Das Lohngerechtigkeitsgesetz soll noch bis zur nächsten Bundestagswahl kommen. Ein Erfolg für die Bundesministerin Manuela Schwesig und die SPD-Bundestagsfraktion. Der SPD-Fraktionchef, Thomas Oppermann, erklärt, warum nicht nur Frauen von der Lohntransparenz profitieren werden.Das Ende des Kooperationsverbots ist besiegelt
Der Bund kann ab jetzt in gute Schulen investieren. Bislang ist ihm eine solche Kooperation mit den Ländern im Schulbereich untersagt. Mit der vereinbarten Grundgesetzänderung wird dieses Verbot nun aufgebrochen. Hierfür hat die SPD-Bundestagsfraktion seit Jahren gekämpft.Seiten
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