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09.08.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Bundesregierung lenkt von Verantwortung ab

Er sei bereit dem Kontrollgremium bei der Aufklärung des Überwachungsskandals zu helfen, so Steinmeier. Doch es sei überfällig, dass Schwarz-Gelb die eigene Verantwortung anerkenne.

08.08.2013 Interview

Es fällt uns nicht schwer, die Kanzlerin zu stellen

Der SPD-Fraktionschef Steinmeier erläutert die Anliegen der SPD-Fraktion in der Familien- und Bildungspolitik. Und er macht deutlich, wie fundamental falsch Merkels Europa-Politik ist.

07.08.2013 O-Ton von Frank-Walter Steinmeier

Merkel ist der Schutz der Bürgerrechte nicht wichtig genug

Die Bundesregierung hat nichts getan, um zu entkräften, dass durch PRISM Bürgerrechte in Deutschland massiv verletzt werden, so Frank-Walter Steinmeier. Sich so aus der Verantwortung zu stehlen, sei "jämmerlich".

06.08.2013 Interview

Zur Freundschaft gehört die Wahrheit

SPD-Fraktionschef Steinmeier erklärt im Interview, wie man als befreundeter Staat die USA durchaus kritisieren kann, wie Angela Merkel sich wegduckt und weshalb Energie- und Wohnungspolitik für die SPD wichtig sind.

05.08.2013 Interview

Merkel, Friedrich, Pofalla: Trio Infernale des Abwiegelns

Im Gespräch mit der Deutschen Presse-Agentur erläutert Frank-Walter Steinmeier, warum die SPD thematisch überzeugt. Er kritisiert Merkels wurschtiges Nichtstun in der NSA-Affäre mit scharfen Worten.

19.07.2013 Interview

Die Totalüberwachung muss gestoppt werden

Als Kanzleramtschef kontrollierte Steinmeier sieben Jahre lang die Geheimdienste. Im Interview spricht er sich klar gegen die Verletzung von Bürgerrechten durch PRISM aus.

10.07.2013 Interview

Die Bundesregierung geht mit Prism und Tempora katastrophal um

Die Abwägung zwischen dem Schutz der Bevölkerung und den Freiheitsrechten habe es bei den amerikanischen und britischen Abhöraktionen offenbar nicht gegeben, da sei einiges völlig aus den Fugen geraten, sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

06.07.2013 Interview

Die Amerikaner müssen die Abhörung ihrer Freunde und Partner sofort beenden

Es müsse im Interesse der Amerikaner liegen, dass schnellstmöglich Transparenz über Umfang, Zweck und die Verwendung der erhobenen Daten hergestellt werde, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier.

02.07.2013 Interview

"Mich überrascht der Umfang der Abhöraktion"

Transparenz sei ein Instrument, mit dem man versuchen kann, das durch Prism beschädigte Vertrauen wiederherzustellen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier glaubt, dass wir eine wirklich offene Debatte brauchen. Es muss jetzt zwei Signale geben: Die Verletzung der vertraulichen Sphäre müsse sofort beendet werden. Und es müsse die Bereitschaft geben, Transparenz herzustellen: In welchem Umfang sind Daten erhoben worden? Und zu welchem Zweck?

02.07.2013 Interview

Das Verhältnis von Freiheit und Sicherheit ist völlig außer Kontrolle

Die Abhörmaßnahmen gegenüber offiziellen Einrichtungen der europäischen Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission seienn eine Belastung, SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Das seien Methoden, die sich im 21. Jahrhundert unter Verbündeten nicht mehr gehören.