„Deutschland 2020 – Vollbeschäftigung, Lebensqualität und Fortschritt“
Wir gehen auf die Akteure in der Gesellschaft zu und konkretisieren gemeinsam mit ihnen den Zukunftsentwurf für Deutschland und Europa. Wir zeigen, wie Deutschland eine Arbeitsgesellschaft bleiben kann, die Vollbeschäftigung erreicht und mit guten, fair entlohnten Arbeitsplätzen verbindet. Wir legen ein Investitionskonzept für die sensiblen Infrastrukturen vor, die eine Energiewende im Industrieland erst ermöglichen. Wir erneuern die Glaubwürdigkeit der Finanzpolitik mit einem realistischen Haushalts- und Konsolidierungskonzept, das nicht zuviel verspricht, aber die Lasten des Fortschritts in unserer Gesellschaft ausgleicht, die ökologischen Kosten und Renditen sozial gerecht verteilt und die öffentliche Hand in Bund und Ländern handlungsfähig erhält. Denn handeln müssen wir beim massiven Ausbau der Ganztagsangebote in der Bildung, bei der Integration, bei den Potenzialen der Älteren. Ich bin fest davon überzeugt: Deutschland kann ein besseres Land sein, chancenreicher, gerechter, partnerschaftlicher und zukunftsfähiger. Das ist Aufgabe und Ziel der Sozialdemokratie. Wir werden bereit sein. Wir werden unser Land verantwortungsvoller und besser regieren.
Aufbruch in der arabischen Welt und die großen internationalen Herausforderungen
Wie wichtig das ist, zeigen nicht zuletzt der Aufbruch in der arabischen Welt und die großen internationalen Herausforderungen. Die Unglaubwürdigkeit, die Schwäche und Führungslosigkeit der deutschen Außenpolitik in dieser historischen Stunde schadet nicht nur unserem Land. Sie verpasst die Chancen, in der europäischen Nachbarschaft eine neue Ära der Demokratie zu unterstützen. Das Engagement Deutschlands und Europas in Nordafrika und im Nahen Osten muss der Größe der Chancen gerecht werden. Es geht um einen Neuanfang und um ein neues Entwicklungsmodell, das den Menschen in der Region zum ersten Mal politische Mitsprache, soziale Teilhabe und Rechtsstaatlichkeit verheißt. Daraus erwachsen große Hoffnungen, die jetzt nicht zu tiefen Enttäuschungen werden dürfen. Deutschland und Europa müssen auch aus eigenem Interesse an einer prosperierenden Nachbarregion mehr politische Führung übernehmen. Wir brauchen einen Neubeginn der europäischen Mittelmeerpolitik. Das Nebeneinander der unterschiedlichsten Politikformate – von der europäischen Nachbarschaftspolitik über die Euro-Mediterrane Partnerschaft bis zur Mittelmeerunion – verwirrt nicht nur unsere Partner in der Region, sondern auch Europa selbst. Was sind unsere Ziele? Was sind unsere Instrumente? Es braucht mehr Klarheit, Entschlossenheit und Glaubwürdigkeit.
Marshall-Plan für die Demokratisierung und Modernisierung im Mittelmeerraum
Wir brauchen einen regionalen Entwicklungsfonds, der die Reform staatlicher Strukturen, den Aufbau der Wirtschaft, die Entwicklung der Sozialpartnerschaft und die Zukunftsperspektiven in Bildung und Wissenschaft fördert. Wir wollen dies verbinden mit dem Abbau von Handelshemmnissen und einer verstärkten wirtschaftlichen Zusammenarbeit in den Schlüsselbereichen einer nachhaltigen Wohlstandsentwicklung.