Darum hat die SPD-Bundestagsfraktion mehrere Projekte beschlossen, um im Dialog mit gesellschaftlichen Gruppen Antworten auf zentrale Zukunftsfragen zu erarbeiten – als Zeitrahmen haben wir das Jahr 2020 gewählt. Bei dem Vorhaben geht es um die Bereiche Infrastruktur, Ordnung für Arbeit, einen Kreativpakt, ein Steuer- und Finanzierungskonzelpt, Ganztagsschulen, Integration, Gleichstellung und Generationenfragen. „Das Land braucht wieder eine seriöse Regierung“, sagt SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier. Die SPD-Fraktion werde „im offenen Dialog mit der Wirtschaft, mit Gewerkschaften, mit Intellektuellen, Kreativen und Engagierten fundierte Politik“ entwickeln – und die Übernahme der Regierungsverantwortung vorbereiten.
An unserem Tag der Ein- und Ausblicke im Reichstagsgebäude haben wir den Bürgerinnen und Bürger unser Großprojekt direkt vorgestellt. Der Clou: Jeder konnte mitmachen, jeder konnte sich einbringen. An einer so genannten Dialogwand vor dem Fraktionssaal der SPD waren die Leitbegriffe und Ideen des „Projekts Zukunft“ vorformuliert. Jeder, der wollte, konnte sich eine selbstklebende Kachel nehmen und sie beschriften mit seinen Erwartungen und Wünschen und dann an die Stoffwand kleben. Es ging um Antworten auf die Fragen wie „Was wünschen Sie sich für 2020? Was ist für Sie Gute Arbeit? Was muss die Politik dafür tun?
Viele Menschen ließen sich durch die dutzenden, bereits von anderen Bürgern angeklebten Antworten inspirieren, manche standen vor den Wänden und lasen minutenlang die Antworten. Es ergaben sich spontan Gespräche mit den anwesenden Abgeordneten über eben diese Antworten.
Die SPD-Fraktion hat diese Einlassungen und Wünsche der Menschen nun vollständig ausgewertet. Dabei kam heraus, dass die Bürger besonderen Wert legen auf Gerechtigkeit bei Bildung und Arbeit, auf gerechte Löhne, mehr Anerkennung und nicht so drastische Unterschiede zwischen Armen und Reichen.
Hier einige Beispiele, was die Bürger sich wünschen:
Globale Verantwortung heißt für mich …
- vernünftige, engagierte Europäische Unions-Politik
- dass meine Enkel noch eine „lebenswert“ erleben dürfen.
- in Deutschland zu beginnen: Tempo 130 auf der Autobahn; nur 3-Liter-Autos; erneuerbare Energie aus jeder Steckdose.
Politik muss dafür sorgen, dass …
- die Kinder auf dieser Erde nicht mehr hungern
- Ausgeglichener Haushalt – keine Neuschulden – Tilgung der Altschulden, das dadurch verfügbare Geld für mehr Bildung und Sicherheit.
- Mehr Gerechtigkeit und Gleichheit!
Für Deutschland im Jahr 2020 wünsche ich mir…
- dass man nicht mehr Geld durch Geld verdient, sondern durch Wertschöpfung.
- 1. Mindestlohn einführen ab 2013! 2. Keine US-Atomwaffen in der BRD ab 2013.
- dass Atomstrom der Vergangenheit angehört.
- Ein Diskriminierungsverbot bzgl. sexueller Identität im GG!
Nachhaltig wirtschaften heißt für mich, …
- Bildung verbessern, Schulpolitik auf Länderebene zusammen gestalten! Mehr Europa! Gerechter Lohn, Regulierung Finanzsystem.
- Es beginnt im persönlichen Haushalt: Lebensmittel nur in den Mengen einkaufen, wie sie gebraucht werden. Abfälle vermeiden bzw. sortiert entsorgen. Den eigenen Garten nicht nur für Blumen und Spaß nutzen, sondern auch für den Gemüseanbau.
- Wohlstand nicht auf dem Rücken anderer zu schaffen und zu gestalten.
Solidarisches Miteinander heißt für mich, …
- Kostenfrei, qualifizierte Kinderbetreuung – ganztägig und für alle.
- Auch dort zu kritisieren, wo Kritik angebracht, aber nicht „PC“ ist.
- dass die Bedürfnisse von jedem Menschen gedeckt sind, es keinen Unterschied zwischen arm (Hartz 4) und reich gibt, und die Welt nicht zerstört wird.
Gleiche Chancen heißt für mich, …
- dass es keine Unterschiede zwischen Ost und West mehr gibt.
- dass alle Minderheiten in der Politik vertreten sind.
- Das Unmögliche möglich machen und ein funktionierendes Bildungssystem einzurichten.
- gleiche Gehälter für Männer und Frauen!
- Kinder in Deutschland brauchen auch Hilfe! Es ist unfair, dass manche Hartz IV Empfänger mehr Geld haben als arbeitende Personen.
- Als 58-jähriger Arbeitsloser, der keinen Job mehr bekommt nicht in Hartz IV gedrängt zu werden.
Gute Arbeit heißt für mich …
- Fördern und Fordern
- Leistung zählt
- Seine Interessen hinter denen der Gemeinschaft setzen.
- u.a. so viel zu verdienen wie mein männlicher Arbeitskollege.
- Weniger Schulden für die nachfolgende Generation, eine gerechte Rentenauszahlung für die arbeitende Bevölkerung (mehr als Grundsicherung nach 40 Jahren)
- Selbstverwirklichung – im Einklang mit der Arbeit sein – nicht im Zwang! Angemessene Entlohnung auch für Bürger.
- Mindestlohn, von dem man leben kann. Für alle. Siehe fast alle anderen europ. Länder.
- Gleiche Entlohnung für Leiharbeiter und Festangestellte
- Bezahlbare Mieten für alle!
- Mehr Gerechtigkeit zwischen arm und reich.
Übrigens: Wer seine Adresse hinterließ, nahm automatisch an einer großen Verlosung teil. Der Hauptgewinn war eine Einladung zum Frühjahrsempfang der SPD-Bundestagsfraktion inkl. Hotelübernachtung.