Ziele gemeinsam anpacken

Wo Bürger und Staat gegeneinander stehen, läuft etwas schief. Da erodiert etwas. Da geht etwas zu Bruch, das zu Deutschland gehört. Die Bundesrepublik ist nicht als ein Land stark geworden, in dem Misstrauen herrscht. Unser Modell war die gemeinsame Anstrengung. So haben wir Reformen angelegt, so sind wir durch Krisen gekommen. Von unserem Vermögen, zusammen zu stehen, hängt für die Zukunft viel ab. Denn Fortschritt heißt Risiken eingehen, Risiken, mit denen der Einzelne allein überfordert ist. Ein Land der Einzelkämpfer verliert sich in Angst, Stillstand und Grabenkämpfen. Kein großes Ziel ist ohne Zusammenhalt erreichbar.

Wir müssen Risiken gemeinsam schultern, um Fortschritt zu ermöglichen. Das ist eine Aufforderung an die Politik. Sie muss den Bürgern zuhören und Vertrauen aufbauen. Vor allem das Vertrauen darauf, dass es fair zugeht, dass Lasten gerecht verteilt sind und Wohlstandsgewinn zum Nutzen aller ist.

Menschen sollen für Menschen einstehen, Eltern für Kinder, Junge für Alte, Gesunde für Kranke und Pflegebedürftige. Wer diesen Zusammenhalt aufkündigt, greift an die Wurzel der Gesellschaft.

In dieser Woche steht die Gesundheitspolitik im Zentrum der parlamentarischen Auseinandersetzung. Auf der Tagesordnung stehen aber nicht nur zwei Gesetze zur Arzneimittelordnung und zur Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung. Der Bundestag entscheidet vielmehr über die Fundamente und über die Zukunft des sensibelsten Zweiges der sozialen Sicherung. Die Regierung bemüht sich zu vernebeln, was auf dem Spiel steht. Sie will, dass sich die Diskussion im Irrgarten von Detailregelungen und administrativen Instrumenten verliert.

Klar aber ist: Schwarz-Gelb zielt mit der Axt auf die Grundlagen des solidarischen Gesundheitssystems. Dass jeder ohne Ansehen seiner sozialen Herkunft und ohne Frage nach seinem Geldbeutel bei Krankheit versorgt wird und dass die Kosten dieser Versorgung gemeinsam getragen und gerecht verteilt werden – das macht die Stärke unseres Modells aus.

Schwarz-Gelb aber geht jetzt daran, diesen Sozialvertrag für Gesundheit zu kündigen. Der Starke ist am stärksten allein, die Gemeinschaft der Schwachen soll unter sich bleiben. Diese marktradikale Philosophie liegt den Vorstößen der Regierung Merkel zugrunde. Das Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages, der Einstieg in ungedeckelte und einkommensunabhängige Zusatzbeiträge – die Kopfpauschale – und nicht zuletzt ein System der Vorkasse beim Arzt, das Behandlung erster, zweiter und dritter Klasse heraufbeschwört, dies alles spaltet die Gesellschaft.

Es sind nicht nur fummelige Details, die bei Schwarz-Gelb nicht funktionieren. Es ist die Richtung, die nicht stimmt. Diese Regierung reißt Gegensätze und Konflikte auf, ohne Zukunftsfragen zu lösen. Sie schadet Deutschland. Fairness, Solidarität und gemeinsamer Nutzen haben die große und breite Zustimmung zum deutschen Gesundheitsmodell ermöglicht. Diese Prinzipien wollen wir stärken. Risiken tragen und sozialen Fortschritt erreichen, das geht am besten gemeinsam.

Aus dieser Idee heraus wollen wir die traditionelle Krankenversicherung zukunftsfähig machen und zur Bürgerversicherung entwickeln. Absicherung bei Gesundheit soll nicht mehr am Berufsstand und am Erwerbsstatus hängen, sondern das Bürgerrecht und den Gleichheitsgrundsatz zur Geltung bringen. Niemand soll in der Arztpraxis bevorzugt, weil er privat, oder zurückgesetzt werden, weil er gesetzlich versichert ist. Niemand soll schlecht behandelt werden, weil er nicht draufzahlen kann. Schließlich soll die Finanzierung der Gesundheit von der gesamten Solidargemeinschaft getragen werden. Die Bürger sollen dafür einstehen ohne Privileg für bestimmte Einkommensarten oder Klientelgruppen. Wir sind überzeugt, dass die Solidarität der Lastenverteilung die nachhaltige Finanzierung des Systems stärkt.

Viele Schultern tragen mehr. Und wir wollen, dass Gesundheit nicht nur als Kostenfaktor in der volkswirtschaftlichen Rechnung auftaucht, sondern als Investition in die Menschlichkeit unseres Gemeinwesens. Im Deutschland-Plan haben wir diese Perspektive verbunden mit der Entstehung vieler neuer Arbeitsplätze im Gesundheits- und Pflegebereich. Sie sind nicht nur unabdingbar in einer Gesellschaft des längeren Lebens und Arbeitens. Sie gehören vor allem auch zum Kern unserer Vollbeschäftigungsstrategie für Deutschland.