Christian Ude hat am Sonntag die große Mehrheit der SPD in Bayern hinter sich versammelt. Seine Nominierung zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 2013 zeigt den großen Zusammenhalt und den Willen zum Wechsel, mit dem wir in die Auseinandersetzung um die Zukunft Bayerns gehen. Die Erfolge in vielen Städten und Gemeinden des Landes, die SPD-regiert sind, haben Aufbruchsstimmung erzeugt. Bayern, das ist ein Land mit selbstbewussten Bürgerinnen und Bürgern, von denen immer mehr die Nase voll haben von einer arroganten und irrlichternden CSU. Keine Mehrheit für die CSU, keine Mehrheit für Schwarz-Gelb – das liegt in der Luft.

Die CSU hat auf ihrem schrill inszenierten Parteitag einmal mehr bewiesen, dass ihr Alleinvertretungsanspruch in Bayern nur noch Phrase und Pose ist. Seehofer, Söder und Dobrindt haben mit ihren intriganten Winkelzügen und ihrem nervösen Dauerpopulismus den Ruf der Konservativen ruiniert. Diese Seehofer-Söder-Dobrindt-CSU ist keine seriöse Partei mehr. Wer kann das noch ernst nehmen, dass Seehofer sich neuerdings wieder lammfromm in Sachen Europa gibt und vor Merkel den Kratzfuß macht? Aus seiner Unberechenbarkeit, schreibt die FAZ, zieht Seehofer seine letzte politische Lebenskraft. Der giftige Europopulismus der CSU in der Finanzkrise war immer darauf kalkuliert, den eigenen Niedergang aufzuhalten. Dabei hat sich allerdings herumgesprochen, dass die CSU selbst mit den Verlusten der Bayerischen Landesbank ein unverantwortliches Finanzchaos zu Lasten des Steuerzahlers verschuldet hat. Wir haben 11 Monate harter Auseinandersetzung vor uns, in denen wir mit Christian Ude an der Spitze für neue Glaubwürdigkeit in der bayerischen Politik kämpfen.

Zu den irren Angstblüten der CSU gehört das Betreuungsgeld. Damit glaubt eine Partei im Abstieg sich noch an die Macht klammern zu können. Doch die Mehrheit der Menschen hat sich längst abgewandt. Sie haben erkannt, dass hier nichts für die Gleichstellung der Frauen getan wird, dass nichts für die Bildungschancen der Kinder erreicht wird, dass Milliarden vergeudet werden, die auch in Bayern für den Ausbau der Kinderbetreuung fehlen. Wer sich die Lage der Alleinerziehenden – zu 90 Prozent Frauen – ansieht, kann das ganze Ausmaß des Schadens ermessen. Für sie sind gute Betreuungsplätze existenziell, um nicht den Anschluss im Beruf zu verlieren und der Armutsfalle zu entgehen.

Der FDP-Vorsitzende Rösler hat jetzt dazu gesagt: Das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht finanziert, und eine bildungspolitische Komponente fehle völlig. Was will Schwarz-Gelb nun? Wird das Betreuungsgeld nach monatelangem Gezerre nun endlich beerdigt? Wer wie Rösler so redet und dann nach einigem Geschacher um Gegenleistungen doch noch zustimmen will, der hat kein politisches Rückgrat mehr. Das trifft auch auf die vielen Abgeordneten der FDP und der CDU zu, die sich offen gegen das Betreuungsgeld positioniert haben – so viele, dass man schon kaum noch von Abweichlern sprechen kann, sondern davon ausgehen muss, hier die Stimme der Mehrheit in der Koalition zu hören. Im Deutschen Bundestag jedenfalls wären sie Teil eines großen Bündnisses, mit dem wir den fatalen Irrweg verhindern können, auch noch eine Prämie darauf zu zahlen, wenn Frauen vom Beruf und Kinder von früher Bildung ferngehalten werden.

Was die FDP für ihre Zustimmung zum Betreuungsgeld einhandeln will, ist die Abschaffung der Praxisgebühr. Das könnte sie weniger kostspielig und schneller haben, wenn sie in dieser Woche unseren Antrag zur Abschaffung der Praxisgebühr unterstützt. Die Gebühr hat nicht gehalten, was man sich von ihr versprochen hat. Sie hat die Zahl der Arztbesuche nicht reduziert und leistet auch keinen erheblichen Beitrag zur Finanzierung der Kassen. Hinzu kommen die großen Überschüsse in der gesetzlichen Krankversicherung. Vor diesem Hintergrund ist es an der Zeit für einen Schritt, der die Versicherten entlastet und zugleich ein Bekenntnis zur paritätischen Finanzierung der Gesundheit ist.

Die Regierung Merkel hat die gesellschaftliche Mehrheit in zentralen Zukunftsfragen verloren. Das zeigt die Bundesratsinitiative aus Hamburg zur Frauenquote in Aufsichtsräten, der gegen Merkels Willen sogar CDU-regierte Länder zu einer Mehrheit in der Länderkammer verholfen haben. Die eigenen Leute sind Merkel von der Stange gegangen. Wir greifen diese Initiative gemeinsam mit Bündnis 90/Die Grünen auf und bringen sie in den Bundestag ein. Die SPD-Bundestagsfraktion hat mit einem eigenen Gesetzentwurf den ambitionierten Vorstoß zur Einführung einer Frauenquote für Aufsichtsräte und Vorstände vorgelegt. Davon ist nichts zurückzunehmen. Doch mit dieser neuen Initiative bekommen jetzt alle Mitglieder des Deutschen Bundestages, die sich für eine Quote geäußert haben, die Chance, einen ersten minimalen Schritt für mehr Gleichstellung von Frauen in Führungspositionen zu gehen. Auch hier gilt es jetzt Farbe zu bekennen.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat diese Woche mit einer kommunalpolitischen Konferenz den demografischen Wandel zum Thema gemacht. Auch dort hat sich deutlich gezeigt, dass die politische Glaubwürdigkeit Merkels verloren geht, wo Worte und Taten so klafterweit auseinanderfallen. Da helfen Merkel auch keine rhetorischen Anleihen bei der Sozialdemokratie. Denn einerseits schaltet die Regierung Werbeanzeigen und hält Gipfel zur Gestaltung des demografischen Wandels ab. Andererseits verschärft sie mit dem Betreuungsgeld die Ungleichheit der Chancen, die ein Land mit Fachkräftemangel schwächen. Sie verweigert Alleinerziehenden und ihren Kindern die Unterstützung, die sie verdient haben. Einerseits schwadroniert die Regierung Merkel von besserer Bildung. Andererseits stellt sie sich gegen die Beseitigung des Kooperationsverbotes bei der Bildung zwischen Bund und Ländern und lässt den Ausbau der Ganztagsschulen erlahmen.

Worte und Taten müssen zusammenpassen. Seehofer, Rösler und Merkel scheren sich nicht darum. So geht seit drei Jahren das Vertrauen in der Politik verloren. Sagen, was man tut, und tun, was man sagt – das ist die Regel, die den Neuanfang leiten muss. Das ist unsere Aufgabe.