„Das Wir zählt“

In seiner ersten Rede als Fraktionsvorsitzender der SPD im Plenum hat Matthias Miersch eine klare sozialdemokratische Botschaft gesetzt:

„Für die SPD-Bundestagsfraktion ist traditionell das Wir in dieser Gesellschaft der entscheidende Faktor. Das sage ich ganz bewusst in einer Zeit, in der die Menschen teilweise mit Egozentrik, mit Kettensägen an den Staat, mit dem Infragestellen von Solidarität konfrontiert sind“, so Miersch.  Das Betonen des Zusammenhalts und der Zukunft sei das Leitbild, „das wir auch in diesen vier Jahren hier in diesem Parlament vertreten wollen“. Das spiegele sich auch im Koalitionsvertrag wider.

 „Das Wir zählt, weil es nicht um das freie Spiel der Kräfte geht“, so Miersch in der Generalaussprache zur ersten Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz. Der Markt regele nicht alles. Deswegen sei es wichtig, dass wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben, dass wir die Rahmenbedingungen für die deutsche Wirtschaft verbessern wollen, indem wir beispielsweise die Energiepreise in den Griff bekommen und wettbewerbsfähig gestalten, aber auch die Unternehmen fördern, die hier in diesem Land investieren wollen.“ Das müsse jetzt so schnell wie möglich umgesetzt werden.

Er sei froh, über die geplante Einführung eines Bundestariftreuegesetzes und sei sich sicher, „dass wir auch einen Mindestlohn von 15 Euro in diesem Land einführen werden, der Würde gibt und der vor allen Dingen viele Millionen Menschen besserstellt. Auch das wird diese Koalition leisten.“, so Miersch.

Entscheidend sei auch, immer wieder zu betonen, dass Klimaschutz die notwendige Grundbedingung dafür sei, dass die deutsche Industrie und die deutsche Wirtschaft weiter stark sein können, dass er eine Chance und eine notwendige Voraussetzung sei, wirtschaftliche Stabilität in diesem Land zu schaffen.

Die SPD-Fraktion werde die Regierungspolitik selbstbewusst, konstruktiv und auch zielführend begleiten, richtete sich Miersch an Merz. Er sei sich aber sicher, dass auch Streit notwendig sei. Dieser sei per se ist nichts Schlechtes und gehöre zur Demokratie dazu. Aber er müsse immer zielgerichtet sein.