Für uns war immer klar, dass wir nicht auf Dauer in Afghanistan bleiben. Wir haben uns in Regierungsverantwortung dafür eingesetzt, die Ausbildung von Polizei und Armee und den zivilen Wiederaufbau des Landes in den Mittelpunkt zu rücken, weil nur so eine nachhaltige Stabilisierung zu erreichen ist. Und wir konnten unsere Verbündeten von diesem Ansatz überzeugen. Der Afghanistan-Einsatz steht jetzt vor einer Zäsur. Die afghanische Regierung beginnt schrittweise mit der Übernahme der vollen Sicherheitsverantwortung. Die SPD hat schon im September 2009 mit einem 10-Punkte-Plan eine Perspektive für den Abschluss unserer Mission aufgezeigt. Vergangene Woche haben Partei und Fraktion der SPD mit einem Hearing unter Beteiligung von Experten die öffentliche Auseinandersetzung über unsere Afghanistan-Strategie gesucht. In einem Positionspapier haben Sigmar Gabriel und ich unsere Linie formuliert. Wir glauben, dass wir jetzt vor allem Ausbildung der Sicherheitskräfte und Aufbau des Landes verstärken müssen. Mehr Kampftruppen lehnen wir ab. Wir wollen im Einklang mit der Strategie der USA und unserer europäischen Partner die Reduzierung der Truppen 2011 beginnen. Die afghanische Regierung hat sich zum Ziel gesetzt, in einem Korridor zwischen 2013 und 2015 selbst die Sicherheitsverantwortung zu übernehmen. Dieses Ziel unterstützen wir und verbinden es mit dem Abzug der Bundeswehr.
Auf unser Drängen hat sich Bundeskanzlerin Merkel schließlich bereit erklärt, am Mittwoch eine Regierungserklärung zu Afghanistan abzugeben. Wir erwarten von der Bundesregierung endlich offene Worte und klare Positionen.
Gesundheitspolitik: Klientelinteresse vor Gemeinwohl
Wahrheit und Klarheit fordern wir auch in der Gesundheitspolitik: Millionen von gesetzlich Versicherten drohen Zusatzbeiträge der Krankenkassen. Schon nach 100 Tagen im Amt ist das zentrale Wahlversprechen von Schwarz-Gelb schwer erschüttert: Für die Mehrheit der Menschen wird es keine Entlastung geben. Schwarz-Gelb heißt nicht mehr, sondern weniger Netto vom Brutto, und nicht weniger, sondern mehr Bürokratie. Wenn der zusätzliche Finanzbedarf der Krankenkassen ausschließlich durch Zusatzbeiträge gedeckt wird, so tragen die gesetzlich Versicherten die Lasten der Krise und die Steigerung der Kosten faktisch allein. Arbeitgeber bleiben außen vor und der Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung wird vorangetrieben. Außerdem müssen die Kassen ein bürokratisches Erhebungsverfahren aufbauen. Diese Zusatzbeiträge sind ein bitterer Vorgeschmack auf die von Schwarz-Gelb geplante Kopfpauschale: Höhere Einkommen und niedrige Einkommen zahlen denselben Betrag.
Noch verschweigt Schwarz-Gelb die Pläne bei der Gesundheitsversorgung. Mit der Einsetzung eines Chef-Lobbyisten der Privaten Krankenversicherung als Chef-Planer der Gesundheitsreform wird aber wieder Klientelinteressen vor das Gemeinwohl gesetzt. Union und FDP nähren den Verdacht, Politik nach den Interessen von Großspendern zu betreiben. Schon macht das Wort von der neuen „Lobbykratie“ die Runde.
Ausstieg aus dem Ausstieg wird vorbereitet
Auf Pochen der Atomwirtschaft wird das Aus für den Atomausstieg vorbereitet. Wieder versucht Schwarz-Gelb die Menschen zu täuschen. Ein Treffen mit der Energiewirtschaft im Kanzleramt wurde als Routinegespräch deklariert. Die durchsickernden Meldungen aber lassen vermuten, dass es um weit mehr als Routine ging. Kanzleramt und Atomlobby sind dabei, die Verlängerung der Laufzeiten aller Atommeiler festzuklopfen. Und das, bevor das angekündigte Energiekonzept auch nur in Eckpunkten erkennbar wäre. Vor zehn Jahren haben wir mit dem Atomkonsens den Ausstieg durchgesetzt. Dazu gehört die Abschaltung der veralteten Meiler Neckarwestheim 1 und Biblis A in diesem Jahr. Das versuchen die Betreiber zu hintergehen, indem sie Restlaufzeiten auf Alt-AKW übertragen und deren Stromproduktion künstlich drosseln, bis der politische Deal zum Ausstieg aus dem Ausstieg besiegelt ist. Merkel reicht die Hand zu einem lukrativen Geschäft: Dabei geht es um Milliardenprofite der großen Stromkonzerne, während die Frage nach einem sicheren Endlager für den zusätzlichen Atommüll vollkommen ungeklärt bleibt. Vor allem der Weg in die Erneuerbaren Energien wird blockiert. Schon allein die Debatte um die Laufzeitverlängerung verschlechtert die Investitions- und Wettbewerbsbedingungen nicht zuletzt der Stadtwerke, die mit einem Schwerpunkt auf Erneuerbaren Energien dezentral Strom produzieren. Schwarz-Gelb wird zum Risiko für die Energiezukunft unseres Landes.
Sozialdemokratie arbeitet für eine bessere Alternative
Deutschland braucht eine andere Wirtschaftspolitik und eine nachhaltige Wachstumsstrategie, um gestärkt aus der Finanzmarktkrise hervorzugehen. Wir fordern eine Politik der wirtschaftlichen Vernunft. Die abenteuerliche Fehlentscheidung eines Umsatzsteuerprivilegs für Hotelübernachtungen muss rückgängig gemacht werden. Das spart rund eine Milliarde Euro, die wir für Zukunftsinvestitionen einsetzen können. Wir müssen jetzt die öffentlichen, aber auch die privaten Investitionen steigern. Vor allem gilt es, zusätzliche Anreize für ökologisch wirksame Innovationen zu geben. Effizienzsteigerungen bei Energie und Materialeinsatz sind ein zentraler Wettbewerbsfaktor der deutschen Industrie. Wir brauchen Wachstum durch Innovationen auf den Leitmärkten der Zukunft. Außerdem ist eine neue Balance mit einer gezielten Stärkung des Binnenmarktes erforderlich. Durch die Stabilisierung der Tariflöhne und die Einführung von Mindestlöhnen verhindern wir um sich greifendes Lohndumping und verbessern die private Nachfrage. Wir brauchen Wachstum durch Gerechtigkeit. Eine nachhaltige Wachstumsstrategie braucht schließlich vor allem ein entschiedenes Handeln bei der Regulierung der Finanzmärkte. Anreize für Spekulation sind zu begrenzen, Anreize für langfristige Investitionen sind zu stärken. Die steuerliche Abzugsfähigkeit überhöhter Bonuszahlungen als Betriebsausgaben muss jetzt endlich begrenzt werden. Um die Lasten der Finanzmarktkrise gerecht zu verteilen, fordern wir die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer. Sollte sie auf internationaler und europäischer Ebene nicht zustande kommen, wollen wir in Deutschland eine Börsenumsatzsteuer nach britischem Vorbild. Auch das ist ein Beitrag, die Schlüsselinvestitionen in Bildung, Klimaschutz und Energieeffizienz zu finanzieren.
In diesem Jahr stehen Hunderttausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Deutschland kann sich keine Regierung leisten, die eine soziale Spaltung und wirtschaftliche Lähmung unseres Landes betreibt. Die Sozialdemokratie arbeitet für eine bessere Alternative.