„Bundesminister Alexander Dobrindt hat mit der Verschiebung der Pkw-Maut die einzig richtige Entscheidung getroffen. Niemand darf jetzt das Risiko eingehen, dass Steuergelder zur Einführung der Pkw-Maut investiert werden und sie am Ende gestoppt wird.
Ich erwarte von Bundesminister Dobrindt, dass er durch intensive Gespräche mit der EU-Kommission noch eine Klage vor dem Europäischen Gerichtshof abwendet.
Es darf bis zur Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs keine kostspielige Ausschreibung und Vergabe des Mautsystems an ein privates Unternehmen erfolgen.
Ob und wann die Pkw-Maut kommt, hängt vom Zeitpunkt und Inhalt des Urteils des Europäischen Gerichtshofs ab.
Wir brauchen im Fall einer Klage eine schnelle Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs, um die Mindereinnahmen aus der verschobenen Pkw-Maut so gering wie möglich zu halten.
Klar ist, mit der SPD wird es keine Pkw-Maut für alle geben. Der deutsche Autofahrer darf nicht zusätzlich belastet werden.“