„In der Bundesregierung herrscht Torschlusspanik. Sie hat Angst vor
einer rot-grünen Mehrheit im Bundesrat nach der Niedersachsen-Wahl.
Anders sind die mittlerweile absurd hohen Beträge nicht zu verstehen,
die die Bundesregierung den Ländern für eine Zustimmung zu seinen
Gesetzen anbietet.
Die Bundesregierung hat jedoch nicht verstanden: Es geht der SPD beim
Schweizer Steuerabkommen um elementare Gerechtigkeitsfragen.
Daher kann die SPD dem Schweizer Steuerabkommen nicht zustimmen.
Das gilt auch dann, wenn Schäuble den Bundeshaushalt plündert, um eine
Zustimmung zu erkaufen.“