In seinem Pressestatement vor der Fraktionssitzung an diesem Dienstag zeigte sich Frank-Walter Steinmeier besorgt über die Lage in Syrien. „Es ist empörend, dass der Sicherheitsrat sich nicht auf gemeinsame Sanktionen verständigt hat“, sagte der Fraktionschef vor der Presse. Nun müssten alle Hoffnungen auf die arabischen Staaten gesetzt werden, dass die ihren Druck auf Damaskus nochmals erhöhen.
Verwundert sei er darüber, dass in dieser Sitzungswoche das Thema Griechenland nicht auf der Tagesordnung steht. „Klar ist, dass dieses Problem sich zuspitzen wird“, sagte Steinmeier mit Blick auf die Schuldensituation des klammen Landes. Er erwarte in einigen Tagen eine Entscheidung, ob und wie es weitergehe.
Ein wichtiges Thema sei zudem der Umgang der Bundesregierung mit der Energiewende. Sie gefährde diese Wende nämlich mit ihrer Handlungsverweigerung. „Kundgebungen sind noch keine Energiepolitik“, so Steinmeier. Statt zu agieren beharkten sich Bundesumwelt- und Bundeswirtschaftsministerium. Dabei sei die Energieversorgung das „Nervensystem unserer Hochtechnologiegesellschaft“. Sie müsse frei von Schwankungen sein. Hier sei die Regierung gefordert, sich endlich inhaltlich aufzustellen und das Durcheinander zu beenden.
Steinmeier zur Hauptstadtpresse: Nun müssen alle Hoffnungen auf die arabischen Staaten gesetzt werden, dass die ihren Druck auf Damaskus nochmals erhöhen. Ein weiteres Thema dieser Sitzungswoche ist für ihn die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung bei der Energiewende.