Zunächst habe es Anfang des Jahres so ausgesehen, als ob nur in Schleswig-Holstein gewählt werde, doch dann sei die Jamaika-Koalition an der Saar geplatzt. Steinmeier sagte mit Blick auf den kommenden Sonntag, er sei voller Zuversicht für das Saarland.
„Warum in NRW gewählt wird, das fragen sie am besten die FDP, aber die werden es Ihnen auch nicht sagen können,“ mutmaßte Steinmeier. Die Verweigerung der FDP, einem Einzelplan des nordrhein-westfälischen Haushalts zuzustimmen, hatte zu den Neuwahlen am 13. Mai geführt. Nun täten sich FDP, die Linke und Union schwer. Bundesumweltminister Röttgen (CDU) hielt er dessen „Eierei“ vor. Weil der sich zwischen NRW und seinem Posten in Berlin nicht entscheiden könne, sei Röttgen ein Spitzenkandidat, der sich nur zu 50 Prozent zu NRW bekenne. Dieses Verhalten habe Medienberichten zufolge auch zu einigem Unverständnis in der Bundes-CDU geführt. „Auch in NRW sehe ich einen Wahlsieg für Hannelore Kraft,“ sagte Steinmeier. Sie werde gestärkt aus der Wahl hervor gehen.
Und auch in „Schleswig-Holstein wird Schwarz-Gelb ein Ende finden“. Der CDU komme der Koalitionspartner abhanden, erläuterte der SPD-Fraktionschef. Auch dort werde es mit der FDP nichts mehr. Torsten Albig werde für eine rot-grüne Mehrheit kämpfen und auch um die Zustimmung des Südschleswigschen Wählerverbands werben.
Mit Blick auf die aktuelle Plenarwoche hob Frank-Walter Steinmeier die Einigung aller Fraktionen des Deutschen Bundestages nach rund einem Jahr intensiver Verhandlungen für eine Änderung des Transplantationsgesetzes hervor. Am Donnerstag wird das Parlament den fraktionsübergreifenden Gruppenantrag und den Gesetzentwurf der Regierung in 1. Lesung beraten.
Am Freitag erinnere der Equal Pay Day daran, dass Frauen immer noch durchschnittlich 23 Prozent weniger verdienten als die Männer. Dies sei ein guter Grund, um auf die Lohnlücke aufmerksam zu machen.
Frank-Walter Steinmeier sieht den drei bevorstehenden Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen für die SPD äußerst positiv entgegen. Mit Blick auf diese Plenarwoche wies er auf die fraktionsübergreifende Einigung zu einer Neuregelung des Transplantationsgesetzes hin.