Von der Bundesregierung kam über viele Monate hinweg kein substanzieller Vorschlag, um Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen, Verursacher der Krise an den Kosten zu beteiligen, Spekulationen zu begegnen, die wirtschafts- und finanzpolitische Steuerung der EU zu stärken und damit auch den Märkten das unmissverständliche Signal zu geben: Der Bestand des Euro und die Integrität des Euro-Raums stehen außer Zweifel. Dieses Signal fehlt. Und das Fehlen von europapolitischer Führungskraft nimmt immer fatalere Ausmaße an. Besonders das fortgesetzte Schielen auf nationalpopulistische Stimmungen und der unausgegorene Merkel-Vorstoß, als Defizitstrafmaßnahme einigen Euro-Staaten ihre Stimmrechte zu entziehen, hat zur Vergiftung des Klimas beigetragen.

Wir fordern die Bundesregierung dringend auf, das immer neue Ventilieren von Einzelmaßnahmen zu beenden, die Europa eher spalten als zusammen führen, und stattdessen das europäische Interesse zu artikulieren. Die unglaubwürdige Behauptung Merkels, niemand habe die Absicht eine „Transferunion“ zu errichten, wird dementiert durch das klammheimliche Hineinstolpern in immer neue finanzielle Hilfen. Es reicht aber nicht, von Fall zu Fall immer neue Finanzgarantien zu geben. Klarheit, Wahrheit und Verlässlichkeit müssen in die Europapolitik Deutschlands zurückkehren. Wir brauchen eine umfassend und langfristig gedachte europapolitische Initiative. Sie muss zwingend eine seriös und klar definierte Beteiligung der Finanzbranche an der Krisenbewältigung vorsehen, eine Finanztransaktionssteuer und eine Beteiligung der privaten Gläubiger. Schon vor 2013 müssen Verhandlungen mit Gläubigern aufgenommen werden, um einvernehmlich die Zinssätze für von der Euro-Gruppe garantierte Staatsanleihen auf den europäischen Durchschnitts-Bonds-Zinssatz zu senken. Der Vorschlag des Vorsitzenden der Euro-Gruppe, Jean-Claude Juncker, für die Zukunft ein System von gemeinsamen Euroanleihen zu entwickeln, das die Kreditaufnahme der Mitgliedstaaten bis zur Grenze der europäischen Stabilitätskriterien trägt, muss seriös geprüft und darf nicht von vornherein verteufelt werden. Wir brauchen außerdem regulatorische Schritte auf den Finanzmärkten. Ungedeckte Leerverkäufe von Aktien und Staatsschuldtiteln der EU-Mitglieder müssen verboten werden. Spekulationen auf den Sekundärmärkten mit dem Hebel von Kreditausfallversicherungen müssen eingeschränkt werden. Vor allem erfordert eine langfristige und dauerhafte Stabilisierung des Euro-Raums eine stärkere Koordinierung der nationalen Steuerpolitik, um Steuerflucht und Steuersenkungswettlauf zu begegnen. Handlungsfähige Staaten, die Zukunftsinvestitionen in Infrastruktur, Forschung, Innovation und Bildung leisten können, sind für ein starkes Europa unabdingbar.

SPD setzt sich intensiv mit der Lage in Afghanistan auseinander

Am 14. Dezember 2010 haben Parteivorstand und Bundestagsfraktion zum zweiten Mal in diesem Jahr eine große Afghanistan-Konferenz veranstaltet. Wir sind entschlossen, auch aus der Opposition heraus die deutsche Afghanistan-Politik zu prägen und dafür zu sorgen, dass der Einsatz der Bundeswehr in absehbarer Zeit zu einem erfolgreichen Ende geführt werden kann. Mit diesem Anspruch haben wir auch die letzte Mandatsdiskussion Anfang des Jahres bestritten. Die Bundesregierung hat den von uns damals geforderten Strategiewechsel in nahezu allen Punkten umgesetzt. Wir haben gefordert, dass die Übergabe der Sicherheitsverantwortung in afghanische Hände in 2011 beginnen und im Korridor von 2013-2015 abgeschlossen werden muss. Der Abzugskorridor ist damals viel kritisiert worden, gerade auch von der Bundesregierung. Beim NATO-Gipfel in Lissabon vor drei Wochen wurde genau dies beschlossen.

Wir hatten damals auch gefordert, dass der Abzug der Bundeswehr im kommenden Jahr beginnen muss. Daran halten wir fest: Außenminister Westerwelle hat sich in den letzten Wochen um eine klare Festlegung herumgedrückt. Jetzt sieht es so aus, dass die Bundesregierung auch in diesem Punkt auf unsere Linie einschwenkt.

In dieser Woche gibt Außenminister Westerwelle eine Regierungserklärung ab, seit Anfang der Woche liegt der Fortschrittsbericht der Bundesregierung vor. Beides werden wir in den kommenden Wochen sorgfältig und kritisch auswerten und uns in Partei und Fraktion eine Meinung bilden.

Darüber, wie wir uns bei der für Ende Januar anstehenden Abstimmung über die Verlängerung des ISAF-Einsatzes der Bundeswehr verhalten werden, entscheiden wir, wenn es soweit ist: Wenn die Bundesregierung Mitte Januar dem Bundestag ihren Mandatsantrag vorgelegt hat und wir im Bundestag darüber beraten haben.