Der Wahlsieg der SPD in Nordrhein-Westfalen, die krachende Niederlage der CDU mit ihrem seit 1947 schlechtesten Ergebnis im größten deutschen Bundesland haben die Konservativen in einen Schockzustand versetzt.

Zuerst kam das unkontrollierte Lospoltern von Horst Seehofer gegen Röttgen, gegen Merkel, gegen die schwarz-gelbe Koalition in einem Fernsehinterview. Dann folgte – unter unklaren Umständen – der Rauswurf von Röttgen aus der Regierung. Souveränität einer Kanzlerin sieht anders aus. Das war eine Panikreaktion, aus Angst davor, vom NRW-Strudel mit hinabgezogen zu werden. Merkel hat einen ihrer engsten Vasallen in der CDU gedemütigt und verstoßen. Die CDU-Vorsitzende hat damit auch ihren größten Landesverband vor den Kopf gestoßen. Röttgen ist indes nur der letzte einer langen Reihe von gescheiterten, gestürzten, zurückgetretenen oder abgewählten Merkel-Getreuen. Es wird einsam um sie. In der öffentlichen Diskussion fragt man: „Wie lange noch?“ Merkels Zeit läuft ab. Der Zerfall ihrer kopf- und herzlosen Regierung schreitet voran.

Die SPD wird stärker. Mit einer neuen Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW in Kiel und einer rot/grünen Landesregierung in Düsseldorf, mit dem Rückenwind vor allem aus Nordrhein-Westfalen wächst der Zuspruch zu unserer Politik. Das nächste Land, das wählt, ist Niedersachsen. Auch hier steht die CDU unter Schock. Im letzten, nach den NRW-Wahlen, durchgeführten Niedersachsentrend liegt die SPD mit 36 % (plus 4) als stärkste Kraft vor der CDU. Die innere Auflösung von FDP und Linkspartei wird auch hier deutlich. Beide fliegen aus dem Landtag, wenn jetzt gewählt wird. Rot-Grün hat in Hannover wieder eine eindeutige und stabile Regierungsmehrheit. Für den Bund zeigt die letzte Erhebung: CDU/CSU nur noch bei 33 %, SPD jetzt bei 32 (plus 3).

Rot-Grün ist in Reichweite

Wir müssen die Zeit nach Merkel vorbereiten. Unsere Fraktion wird dabei gebraucht. Deutschland darf vor den großen Risiken – von der Energiewende bis zur sozialen Spaltung der Gesellschaft – nicht die Augen verschließen. Wir haben große Aufgaben zu stemmen, um unser Land auf die Zukunft einzustellen. Deshalb wollen wir im September zu einem „Zukunftskongress“ der Fraktion nach Berlin einladen. Dort werden wir Antworten auf die großen Aufgaben vorstellen, die wir im „Projekt Zukunft – Deutschland 2020“ gemeinsam und im Dialog mit der Gesellschaft erarbeitet haben. Wir formulieren damit das Angebot für eine neue rot-grüne Regierung im Bund.

Gerechtigkeit vor allem, darum geht es. Die Spannungen und Spaltungen haben zugenommen, in Europa, aber auch in unserem eigenen Land. Niemanden abschreiben oder ausgrenzen, das gilt mehr denn je. Wir wollen, dass jedes Kind in Deutschland eine erstklassige Kita und eine hochwertige Ganztagsschule besuchen kann. Wir sehen unser Deutschland als eine plurale Republik, in der Einwanderer selbstbewusste Bürgerinnen und Bürger werden. Wir wollen den demografischen Wandel im Miteinander der Generationen gestalten. Deutschland soll dabei eine soziale Gesellschaft mit lebendigen Kommunen sein, in der Starke für Schwächere da sind. Wir wollen einen demokratischen Ausweg finden aus den Konflikten und Blockaden um große Verkehrsprojekte oder Energienetze. Wir formulieren einen Infrastrukturkonsens, der Betroffene zu Beteiligten macht und der sagt, wie ein Industrieland seine Lebensadern und Nervenstränge nachhaltig finanzieren kann. Wir wollen, dass Arbeit wieder ein Versprechen auf gute Löhne und auf ein Leben ohne Sozialhilfe ist. Den Arbeitsplatz wechseln, das wird normal und es muss seinen Schrecken verlieren. Deshalb wollen wir eine Arbeitsversicherung, die ein Recht auf Qualifizierung bietet und den Wechsel des Arbeitsplatzes erleichtert. Wir brauchen eine Antwort auf die Angst der Menschen vor Prekarisierung. Das gilt immer mehr für die neuen Selbständigen, für die vielen Projektemacher vor allem auch im Kulturbereich, die dem Internet die Inhalte liefern – Texte, Fotos, Filme. Will Deutschland Kulturnation bleiben, muss kreative Arbeit gutes Einkommen bringen. Deshalb legen wir einen Kreativpakt vor, der die Urheber schützt und den Nutzern im Netz ein faires Angebot macht. Einen Kulturkampf zwischen beiden Gruppen werden wir nicht zulassen. Die digitale Gesellschaft gemeinsam gestalten, darum geht es. Wir haben gestern unsere Thesen für ein zeitgemäßes Urheberrecht vorgestellt.

Faire Besteuerung der Finanzmärkte

Europa bleibt auch in dieser Woche Topthema. Schwarz-Gelb hat den Fiskalpakt nicht wie von Merkel geplant zur 2./3. Lesung im Plenum aufgesetzt. Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch. Das ist folgerichtig. Denn die Bundesregierung hat noch immer keine entscheidungsreifen Vorlagen erarbeitet. Zu viele Fragen und Probleme, ob verfassungsrechtlich oder ökonomisch, sind offen. Die SPD wird einem mangelhaften Paket nicht zustimmen. Am Mittwoch nun findet in Brüssel ein informeller EU-Gipfel zur Frage eines Wachstumspakts statt. Dort wird mit dem neuen französischen Präsidenten Hollande endlich über das gesprochen, was die Sozialdemokratie in Deutschland und die Sozialisten in Frankreich seit Monaten einfordern. Es wird aufgenommen, was auch beim Treffen der G8 im Zentrum stand. Europa braucht Investitionen und neue wirtschaftliche Dynamik, um aus der Abwärtsspirale aus Rezession und Verschuldung herauszukommen. Nur so kann die Konsolidierung der Staatshaushalte gelingen. Unverzichtbar dabei ist: Die Finanztransaktionssteuer muss für Gerechtigkeit sorgen und neue Mittel aufbringen, die wir für Investitionen vor allem auch in die kleinen und mittleren Unternehmen der Realwirtschaft nutzen. Europas Regierungen müssen die Zeichen der Zeit erkennen. Eine überwältigende Mehrheit der Menschen will die Regulierung und die faire Besteuerung der Finanzmärkte. Das zeigen auch die Demonstrationen in Frankfurt. In Deutschland sind es weit mehr als 80 % der Bürgerinnen und Bürger, die das für zwingend geboten halten. Sie wissen, nur so kann es klappen mit dem Schuldenabbau. In der nächsten Woche, am 31. Mai, werde ich bei „fraktion kontrovers“ mit dem Occupy-Vordenker David Graeber in Berlin darüber diskutieren, ob die Demokratie am Gängelband des Kapitals hängt.

Merkel ist in Europa gescheitert. Zwei Jahre nach Ausbruch der Eurokrise sehen wir: Die Arbeitslosigkeit in Europa steigt. Mehr als 17 Millionen Menschen sind allein im Euroraum ohne Arbeit. Die Jugendarbeitslosigkeit von bis zu 50 % in Griechenland oder Spanien ist verheerend. Wirtschaftlich verheerend, aber natürlich auch ein unabsehbares politisches Desaster für die Idee Europas. Der Euroraum rutscht in die Rezession. Griechenland erleidet ein weiteres Jahr eines beispiellosen Wirtschaftseinbruchs. Spanien und Italien – die dritt- und viertgrößte Volkswirtschaft des Euro – sind betroffen. Aber auch die Niederlande hat der Einbruch erreicht. Die Krise frisst sich von den Rändern ins Zentrum vor – und es ist nur eine Frage der Zeit, bis sie Frankreich und Deutschland erfasst. Arbeitslosigkeit und Rezession treiben auch die Schulden weiter in die Höhe. Es wird nahezu aussichtslos, dem Einbruch der Steuereinnahmen hinterherzusparen. Die Regierung der Niederlande ist daran zerbrochen. Spanien verfehlt seine Defizitziele und kann rasch der nächste Fall für den Rettungsschirm werden. Deutschland steckt mitten drin. Zwei Jahre falsche Krisenpolitik und die Kreditrisiken für unser Land sind nicht gesunken, sondern gestiegen, und zwar in dramatischer Weise. Auch für die bei der EZB aufgetürmten faulen Kredite und Anleihen haftet selbstverständlich in erheblichem Maße der deutsche Steuerzahler.

Enge Abstimmung mit der französischen Regierung

Höchste Zeit also für einen politischen Neuanfang. Wir müssen beginnen mit einem Sofortprogramm gegen Jugendarbeitslosigkeit. Unsere Vorschläge dazu haben wir vergangene Woche mit dem Papier „Wege aus der Krise“ präsentiert. Wir sind bereit, 80 Mrd. Euro nicht gebundene EU-Struktur-fondsmittel besser zu nutzen, um rasche Investitionsimpulse zu geben. Wir sind bereit, die Europäische Investitionsbank mit mindestens 10 Mrd. Euro mehr Eigenkapital auszustatten und damit ein Vielfaches an Kreditvolumen zu mobilisieren. Wir sind bereit, Projektanleihen aufzulegen, um privates Kapital für strategische Infrastrukturprojekte wie die europäischen Energienetze zu gewinnen. Aber wir fordern auch, bei Banken und Finanzmärkten die Samthandschuhe auszuziehen. Eine Initiative gleichgesinnter europäischer Staaten für eine Umsatzsteuer auf Finanzgeschäfte ist möglich und muss kommen.

Wir sind in enger Abstimmung mit der neuen französischen Regierung. Schon im Juni 2011 haben wir mit Jean-Marc Ayrault, damals Fraktionsvorsitzender und jetzt Ministerpräsident, eine gemeinsame deutsch-französische Initiative für die Finanztransaktionssteuer mit parallelen Entschließungsanträgen in der Assemblée Nationale und im Bundestag gestartet. Wir wissen, dass viele weitere Euro-Länder bereit sind mitzumachen. Sie warten auf die Initialzündung.
Durch die weiter eskalierende Krise im Euroraum wird auch die Frage nach dem ESM immer dringender. Die Bundesregierung ist gefordert, Vorsorge dafür zu treffen, dass der Rettungsmechanismus zum 1. Juli in Kraft treten kann. Nicht zuletzt brauchen die Bundesländer eine Antwort auf ihre Sorgen, durch den Fiskalpakt zusätzliche Lasten schultern zu müssen.