Die SPD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag (Drs. 17/12063) in den Bundestag eingebracht, in dem sie eine eigenständige Jugendpolitik fordert, die Freiräume für die Jugendlichen schafft, ihnen Chancen eröffnet und Rückhalt gibt.
Für eine Gesamtstrategie in der Jugendpolitik
Die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten fordern eine ressortübergreifende Gesamtstrategie in der Jugendpolitik. Zudem soll ein so genannter Jugendpolitik-TÜV politische Entscheidungen, Maßnahmen und Gesetzentwürfe hinsichtlich ihrer Auswirkungen auf Jugendliche überprüfen. Im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend soll ein Staatssekretär oder eine Staatssekretärin explizit für Jugendpolitik zuständig sein. Außerdem sollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen gestärkt werden. Dazu soll eine Ombudsperson die Umsetzung der UN-Kinderrechtskonvention prüfen und vorantreiben. Damit sich junge Menschen mit Migrationshintergrund besser integrieren können, sollen sie künftig auch nach Vollendung des 18. Lebensjahrs beide Staatsbürgerschaften behalten dürfen.
Bildung und Ausbildung im Mittelpunkt
Im Mittelpunkt steht für die SPD-Fraktion ein Bildungssystem, das allen Jugendlichen eine gute Bildung vermittelt, elternhausbedingte Unterschiede ausgleicht und damit Chancengleichheit verwirklicht. Denn Bildung und Ausbildung sind der Schüssel, um Armut zu vermeiden. Dazu sollen die Ganztagsschulen flächendeckend ausgebaut und ein leistungsfähiges Schüler-BAföG eingeführt werden. Gemeinsam mit den Ländern ist sicherzustellen, dass alle, die studieren wollen, auch einen Studienplatz erhalten. Vor allem die Einrichtung von Master-Studienplätzen soll gefördert werden. Jugendliche sollen das Recht auf eine Ausbildung haben und der Übergang in den Beruf nach Ausbildung und Studium soll besser gelingen. Dazu soll u.a. der Missbrauch von Praktika verhindert werden. Bildung, Ausbildung und Studium sollen nach dem Willen der SPD-Fraktion gebührenfrei sein.
Partizipation und gesellschaftliches Engagement stärken
Außerdem sollen Jugendliche an demokratischen Entscheidungen besser beteiligt werden. Sie sollen künftig an Bundes- und Europawahlen ab dem 16. Lebensjahr teilnehmen können. Zigtausend Jugendliche engagieren sich in ihrer Freizeit. Dafür müssen sie Freiräume neben Schule, Ausbildung und Studium haben. Denn gerade das freiwillige Engagement ist wichtig für die Entwicklung unserer Zivilgesellschaft. Die Freiwilligendienste sollen so ausgebaut werden, dass jeder Jugendliche ein Freiwilliges Soziales Jahr oder ein Freiwilliges Ökologisches Jahr absolvieren kann. Internationale Jugendbegegnungen sollen als beste Prävention gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit allen Jugendlichen offen stehen. Des Weiteren sollen alle Jugendlichen digitale Kommunikation selbständig nutzen können und lernen, sich vor den Risiken zu schützen.
Darüber hinaus sollen Gesundheitsförderung und Prävention in der Jugendpolitik eine größere Rolle spielen sowie die sexuelle Selbstbestimmung von Jugendlichen gestärkt werden.
Den Antrag hat die SPD-Bundestagsfraktion auf Grundlage des Beschlusses vom SPD-Parteikonvent vom Juni 2012 erarbeitet.