Sparvorschläge schwammig und vage

In dieser Lage kam es uns darauf an, einen wirklich überparteilichen und respektierten Kandidaten zu finden, der über die Lager hinweg Orientierung zu geben, Hoffnung zu wecken und Vertrauen wiederzugewinnen vermag. Wir haben der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel mehrfach angeboten, einen gemeinsamen Kandidaten zu unterstützen. Sie hatte aber offenbar weder den politischen Willen noch das Durchsetzungsvermögen, diesen Weg zu gehen. Wir haben deshalb in enger Abstimmung mit Bündnis 90 / Die Grünen Joachim Gauck als neuen Bundespräsidenten vorgeschlagen. Er bezeichnet sich selbst als linker und liberaler Konservativer. Er spricht offen und öffnet dadurch die Auseinandersetzung über unsere Zukunft. Er vereint in seiner Person die Unabhängigkeit, die Integrität, die Lebenserfahrung und die intellektuelle Kraft, um unserer Demokratie neues Selbstvertrauen zu geben und die Institution des höchsten Staatsamtes zu stärken.

Haushaltsdebatte

Unser Land steht vor großen sozialen Belastungsproben. Eine der größten ist die Antwort auf die Finanzmarktkrise und der Ausweg aus der staatlichen Schuldenkrise, die durch den Zusammenbruch der Kapitalmärkte erst heraufbeschworen wurde. Vor dieser Katastrophe, im Jahr 2008, hatten wir Deutschland auf einen hoffnungsvollen Konsolidierungskurs gebracht, und gesamtstaatlich schrieben die öffentlichen Haushalte eine schwarze Null. Nach dem Einbruch gingen Bund, Ländern und Kommunen wie nie zuvor Einnahmen verloren, es stiegen die Ausgaben und die Schulden schossen in die Höhe.

Wir erleben eine Zäsur. Die Handlungsfähigkeit des Staates, der soziale Zusammenhalt und die Zukunftsinvestitionen unserer Gesellschaft stehen auf dem Spiel. Klientel- und Subventionspolitik, Privilegien und Begünstigungen für Wohlhabende auf der einen, Belastungen von Arbeitnehmern und Arbeitslosen auf der anderen Seite spalten die Gesellschaft. Deutschland braucht eine Neubestimmung der Politik: Wie kommen wir zu einer nachhaltigen Konsolidierung der öffentlichen Haushalte? Wer zahlt die Kosten und Folgekosten der Finanzmarktkrise? Wie können die Lasten gerecht verteilt werden? Nicht zuletzt: Wie verhindern wir kopflose Ausgabenkürzungen und einen neuen Konjunktureinbruch?

Die schwarz-gelbe Koalition hat Anfang dieser Woche ein Papier mit zahlreichen Ankündigungen vorgestellt. Die Koalitionäre haben sich dabei selbst als besonders mutig gelobt. Dieses Pfeifen im Walde sollte immer misstrauisch machen. Denn nichts von dem, was angekündigt wurde, ist bisher politisch durchgesetzt. Zudem bleiben überall offene Fragen, wie die in Tabellen zusammenaddierten Milliarden-Summen tatsächlich erbracht werden sollen. Das groß aufgeblasene Sparpaket kann in der kalten Luft der politischen Realität schnell als Soufflé enden, das jämmerlich in sich zusammenfällt.

Was Merkel und Westerwelle nach wochenlangem Streit produziert haben, wird den immensen Belastungen der Finanzmarkt- und Schuldenkrise nicht gerecht. Schwarz-Gelb zeigt kein Krisenbewusstsein und leitet keinen gesellschaftlichen Neuanfang ein. Wirkliches Umsteuern hätte bedeutet, als erstes Klientelgeschenke und Steuerprivilegien im Umfang von 5,6 Mrd. Euro zurückzunehmen. Davon kein Wort. Nachdem Erben und Hotelketten bedient wurden, müssen jetzt Arbeitslose und Familien schwere Einschnitte hinnehmen.

Die Vorschläge sind schwammig und vage gerade dort, wo wirtschaftlich Starke und Gewinner der Krise herangezogen werden sollen. Beispiel „Beteiligung“ der Banken: Die konkret genannte Bankenabgabe ist eine Sonderabgabe für einen Branchenfonds, die nichts zur Konsolidierung des Haushalts beiträgt. Die darüber hinaus versprochenen „weiteren Maßnahmen“ bleiben unbestimmt, und es ist schleierhaft, woher die angekündigten 2 Mrd. Euro Mehreinnahmen ab 2012 kommen sollen. Eine klassische Luftbuchung. Wo und wie mehr Energiesteuern eingenommen werden sollen, welche Industrien belastet und welche verschont werden, was es bringen soll, der Bahn jährlich 500 Mio. Euro zu entziehen, bleibt ein schwarz-gelbes Geheimnis.

Die Koalition ist zaghaft und zögernd bei der Finanzbranche, aber rücksichtslos behandelt sie Hartz-IV-Empfänger. Schwarz-Gelb ist schwach bei den Starken und stark nur gegen die Schwachen. Kapital wird geschont, Arbeit und Arbeitnehmer werden belastet. Arbeitslose und Familien sind die wahren Verlierer. Angela Merkel verschärft die Ungerechtigkeit der Lastenverteilung und spitzt die Vertrauenskrise in die Demokratie zu, wenn sie den Arbeitslosen die Rentenversicherung, das Elterngeld und den Heizkostenzuschuss streicht. Sie handelt kurzsichtig, wenn sie 1,8 Mrd. Euro auf Kosten der Gesetzlichen Rentenversicherung streicht. Sie agiert konzeptlos, wenn sie der Arbeitsmarktpolitik in den kommenden Jahren 16 Mrd. Euro entzieht. Es droht der Zusammenbruch von Aktivierung und Förderung, die zu großen Erfolgen auf dem Arbeitsmarkt geführt haben.

Angesichts dieser beschämenden Orientierungslosigkeit und Ungerechtigkeit kämpft die SPD für eine neue soziale Ordnung. Wir wollen einen neuen Lastenausgleich, der Schluss macht mit Günstlingswirtschaft und Privilegien für die oberen Zehntausend. Ein sozialer Ausgleich, der auch Spitzenverdiener und Vermögende steuerlich angemessen an der Bewältigung der Krise beteiligt. Ein Pakt des Zusammenhalts, der vor allem das Kapital als Verursacher der Krise nicht aus der Verantwortung für die Zukunft der Gesellschaft entlässt.