SPD-Fraktionsvize Florian Pronold verglich Merkels Handeln mit dem einer Hütchenspielerin, die so tue, als ob es unter dem CDU-Hütchen eine Mietpreisbremse gebe. Doch nach der Wahl werde sich herausstellen, was unter dem Hütchen sei: Wahlbetrug. Der SPD-Fraktion gehe es um bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt. Menschen mit geringen und mittleren Einkommen, Alleinerziehende sowie Rentner und Rentnerinnen sollen auch künftig in den Innenstädten leben können und nicht durch Mietexzesse vertrieben werden (Gentrifizierung). Das von Schwarz-Gelb geänderte Mietrecht mache Mieterinnen und Mieter zu den „Melkkühen der Nation", sagte Pronold.
Für eine solidarische Wohn- und Stadtentwicklungspolitik
Die SPD-Fraktion will den Neubau von Wohnungen ankurbeln und die energetische und barrierefreie Sanierung voranbringen. Dabei komme es auch darauf an, dass die Wohnungen für Mieterinnen und Mieter bezahlbar blieben. Es dürfe nicht sein, dass viele Menschen 35 bis 40 Prozent ihres Einkommens für die Mieten ausgeben müssten. Entscheidend sei auch der gesellschaftliche Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden. Damit Menschen unterschiedlichster Herkunft gut in Städten und Gemeinden zusammenleben und keine Verdrängung stattfindet, sei das Programm „Soziale Stadt“ so wichtig. Dazu gehöre auch, dass Kommunen und auch der Bund über die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben Bauland nicht nach Höchstpreisen verkaufen, sondern sich nach Konzepten für bezahlbaren Wohnungsneubau ausrichten. Und es kommt auf die Förderung des sozialen Wohnungsbaus an. Genossenschaften, private und städtische Wohnungsgesellschaften sollen gemeinsam Sorge für sozialverträgliche Mieten tragen.
Schwarz-Gelb: Vieles angekündigt - vieles gestrichen
Was tun die schwarz-gelbe Bundesregierung und ihr Bauminister Ramsauer (CSU)? Sie kündigten z. B. bezahlbaren Wohnraum für Studierende an und hielten dazu Gipfel ab. Nur heraus gekommen ist nichts, hielt Pronold ihnen vor. Auch aus der versprochenen Wohngelderhöhung ist nichts worden, dafür hat Schwarz-Gelb den Heizkostenzuschuss für Menschen mit geringen Einkünften gestrichen. Ebenso hat die Bundesregierung den Bundeszuschuss für den sozialen Wohnungsbau in Höhe von 580 Millionen Euro jährlich nur bis 2014 verlängert. Anstatt darüber zu jammern, dass die Länder diese Mittel nicht zweckgebunden einsetzten, sollte die Regierung die Zweckbindung ganz einfach festlegen, forderte Pronold.
Bei der Städtebauförderung und vor allem beim Programm „Soziale Stadt“ habe die Regierung die Mittel am heftigsten zusammengestrichen. Dabei sei das Programm vor Ort für den Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden erfolgreich gewesen. Die Bundesregierung hatte das Programm 2011 um 70 Prozent auf nur noch 25 Millionen zusammengekürzt. Auf Grund zahlreicher Proteste hat sie es dann wieder auf 40 Millionen Euro erhöht. Dennoch entspricht das weniger als der Hälfte der Mittel von 2009. Darüber hinaus setzte Schwarz-Gelb den Rotstift bei der energetischen Gebäudesanierung an, und das Programm für den altersgerechten Umbau strich sie gleich komplett. Nun hat die Regierung das Wahlversprechen angekündigt, die Eigenheimzulage in Höhe von 8 Milliarden Euro wieder einzuführen. Doch damit wird die Wohnungsnot in den Ballungsräumen nicht gelöst. Und Merkels Ankündigung einer Mietpreisbremse ist schlicht bei der SPD abgeschrieben.
Bezahlbares Wohnen in der Sozialen Stadt
Die SPD-Fraktion will, dass Mieterhöhungen nur alle vier Jahre um maximal 15 Prozent möglich sind. Bei Wiedervermietungen sollen die Mieten nicht mehr um 30 oder 40 Prozent steigen dürfen, sondern maximal um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Ausgenommen von dieser Mietpreisbremse sind die Mieten für Neubauten. Außerdem sollen künftig die Kosten für einen vom Vermieter bestellten Makler auch von ihm bezahlt und nicht mehr auf die Mieter abgewälzt werden. Bei der notwendigen energetischen Gebäudesanierung wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten eine faire Kostenteilung zwischen Vermieter und Mieter und staatliche Unterstützung. Die Städtebauförderung soll mit 700 Millionen Euro ausgestattet werden und das Programm „Soziale Stadt“ mit 150 Millionen Euro zum Leitprogramm werden. Die mieterfeindlichen Mietrechtsänderungen von Schwarz-Gelb will die SPD-Fraktion wieder abschaffen.