"Eward Snowden hat Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren.
Es geht nicht darum, was politisch wünschenswert ist.
Wie bei jedem anderen Asylantrag auch, ist zu prüfen, ob Edward Snowden
politisch verfolgt wird.
Unabhängig davon ist es ein großes Verdienst von Edward Snowden, dass er
eine breite gesellschaftliche Debatte über schrankenlose staatliche
Überwachung ausgelöst hat. Seine Enthüllungen zeigen, dass die
Überwachungstätigkeiten der USA völlig außer Kontrolle geraten sind.
Die Veröffentlichungen offenbaren auch das Dilemma der Bundesregierung:
Entweder war Frau Merkel ahnungslos. Dann muss sie sich vorwerfen
lassen, dass sie nicht in der Lage ist, die Daten der deutschen Bürger
vor der Ausspähung durch befreundete Staaten zu schützen. Oder Frau
Merkel hat von der Totalüberwachung gewusst. Dann hätte sie das
Ausspähen sogar billigend in Kauf genommen.
Wir wollen morgen bei der Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums
herausfinden, was das Bundeskanzleramt von den NSA-Aktivitäten wusste
und ob dabei Hilfe geleistet wurde."