"Erneut hat die EU Deutschland wegen Untätigkeit gerügt. Die Greco hat in ihrem aktuellen Bericht moniert, dass die Regierung immer noch nicht die Gesetze gegen Korruption verschärft hat.
Die schwarz-gelbe Koalition sollte sich dafür schämen, dass sie sich gegenüber der Kritik der Greco ausgerechnet mit den Gesetzesvorlagen der Opposition und der Anhörung dazu rechtfertigt und davon ablenkt, dass sie untätig und offenbar unfähig ist, eine Regelung zur Bekämpfung der Abgeordnetenbestechung mit uns zu erarbeiten.
Es könnte für Schwarz-Gelb ganz einfach sein, die UN-Konvention umzusetzen. Der Gesetzentwurf der SPD-Bundestagsfraktion gegen die Abgeordentenbestechung liegt seit Anfang dieses Jahres vor und kann jederzeit beschlossen werden.
Es ist offensichtlich, dass Schwarz-Gelb einfach nicht will und lieber alte Pfründe schützen will. Das ist peinlich für Deutschland und das ist peinlich für die Kanzlerin."