Die Regierung Merkel hat vergangene Woche ihren schwarzen Freitag im Bundesrat erlebt: Gescheitert ist die völlig unzureichende schwarz-gelbe Initiative, das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern nur für ausgewählte Forschungseinrichtungen aufzuheben, nicht aber für die Bildung und für ein neues Ganztagsschulprogramm. Und eine Mehrheit der Länder hat – gegen Merkel – den Einstieg in die Frauenquote beschlossen und fordert den Bund auf zu handeln.
Gestern nun ein weiteres Debakel um das Betreuungsgeld. Union und FDP sind erneut verkeilt. Nach dem mangels Präsenz der Koalitionsabgeordneten gescheiterten Bundestagsbeschluss im Juni und der abgesagten Beschlussfassung im September wankt nun auch der dritte Versuch, am 18. Oktober zu beschließen.
All das zeigt: Schwarz-Gelb hat keine gesellschaftliche Mehrheit mehr und verliert auch die politische Mehrheit. In 11 Landtagswahlen seit 2009 wurde die SPD in Regierungsverantwortung gewählt. CDU-Ministerpräsidenten sind wie Dominosteine gefallen. In Hamburg hat die SPD die absolute Mehrheit errungen. SPD und Grüne haben in Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein gewonnen, dort gemeinsam mit dem SSW. Vor der nächsten Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar – das zeigt die aktuelle Meinungsumfrage – liegt Rot-Grün vorn. Eine Mehrheit wünscht sich auch dort eine SPD-geführte Regierung.
Merkels Mehrheit im Bundesrat ist schon lange gebrochen. Schwarz-Gelb hat nur noch 21 von 69 Stimmen. Die Opposition liegt mit 30 Stimmen vorn. Es gibt keine Zustimmungsgesetze mehr ohne die SPD. Jetzt aber proben auch CDU-geführte Landesregierungen den offenen Aufstand gegen Merkels Stillstand. Sie reagieren darauf, dass große gesellschaftliche Mehrheiten die Forderungen der SPD unterstützen: 76 Prozent sprechen sich für den gesetzlichen Mindestlohn aus. 75 Prozent sind für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes. 82 Prozent wollen die Finanztransaktionssteuer. 74 Prozent wollen mehr Kita-Plätze. 70 Prozent der Eltern wollen mehr Ganztagsschulen. 69 Prozent sind gegen das Betreuungsgeld. 56 Prozent der Frauen wollen eine Frauenquote in Unternehmen.
Wir haben die gesellschaftlichen Mehrheiten auf unserer Seite. Jetzt geht es darum, dass aus gesellschaftlichen Mehrheiten auch politische Mehrheiten werden. Für den Mindestlohn, für ein neues Ganztagsschulprogramm, für die Frauenquote brauchen wir Mehrheiten im Bundestag. Auch um das Betreuungsgeld zu verhindern und stattdessen mehr in Kita-Plätze zu investieren, brauchen wir die Mehrheit im Bund. Dafür kämpft die SPD in dem vor uns liegenden Jahr bis zur Bundestagswahl 2013.
Finanzmärkte bändigen, Vertrauen in die Demokratie wiedergewinnen
Die Bundesregierung wird nicht müde, die aktuelle europäische Krise als „Staatsschuldenkrise“ hinzustellen. Sie vernebelt damit die Verantwortung. Denn vor 2008 gingen die Schuldenquoten in Europa zurück. Es war die Finanzmarktkrise, deren Kosten auf die Staatshaushalte abgeladen wurden. Privatisierung der Gewinne, Sozialisierung der Verluste – diese Verletzung des Gerechtigkeitsempfindens droht unsere Gesellschaft aus dem Lot zu bringen. Wir müssen die Finanztransaktionssteuer durchsetzen, mit der die Verursacher der Krise an den Kosten ihrer Überwindung beteiligt werden. Wir müssen das fundamentale Prinzip der sozialen Marktwirtschaft wieder zur Geltung bringen, dass auch haftet, wer Risiken eingeht.
Die Bändigung von Exzessen auf den Finanzmärkten ist das uneingelöste Versprechen der vergangenen Jahre. Peer Steinbrück wird diese Woche ein Aktionsprogramm zur Regulierung der Finanzmärkte vorlegen. Wir wollen die dienende Rolle der Finanzwirtschaft wieder herstellen. Maß, Verantwortung und Vorrang für nachhaltige Investitionen garantieren unseren Wohlstand. Auch diese Richtungsentscheidung steht 2013 zur Wahl.
Wichtige Schritte für ein Rentenkonzept der Zukunft
Die SPD genießt in zentralen Zukunftsfragen wachsendes Vertrauen der Menschen. Wir haben den Kompetenzvorsprung in gesellschaftspolitischen Fragen, in der Bildungspolitik, in der Familienpolitik, in der Steuerpolitik und bei sozialer Gerechtigkeit. Im aktuellen Meinungsbild ist die SPD die glaubwürdigste Partei. Auch deshalb ist es geboten, mit großer Sorgfalt an unserem rentenpolitischen Kurs weiter zu arbeiten und nur das zu versprechen, was auch zu halten ist. Klar ist, dass die SPD in ihrer Regierungszeit eine Privatisierung der Rente abgewehrt hat. Klar ist, dass wir die gesetzliche Rente als zentrale Säule der Alterssicherung erhalten und die Rentenversicherung finanziell gestärkt haben. Mit dem Namen von Walter Riester verbindet sich die Förderung einer zusätzlichen individuellen Vorsorge. Sie findet heute die Unterstützung von 75 Prozent der Menschen.
Wir haben die Hauptursache von Altersarmut – die Arbeitslosigkeit – erfolgreich bekämpft. Diese Antworten auf die Probleme des vergangenen Jahrzehnts waren richtig. Heute müssen wir Antworten auf die Probleme des nächsten Jahrzehnts finden. Gebrochene Erwerbsbiografien, lange Zeiten von Niedriglohnbeschäftigung ebenso wie die Lage derer, die wegen gesundheitlicher Probleme eine längere Lebensarbeitszeit nicht schaffen, erfordern neue Initiativen. Der SPD-Parteivorstand hat deshalb gestern wichtige Schritte für ein Rentenkonzept beschlossen: Dazu zählen gesicherte und flexible Übergänge aus dem Erwerbsleben in den Ruhestand, die Teilrente und die Verbesserung der Erwerbsminderungsrente. Wir haben außerdem eine aus Steuern finanzierte Solidarrente beschlossen, die für langjährig Beschäftigte eine Rente von mindestens 850 Euro sichert.
Die SPD will langfristig und vorausschauend die finanzielle Tragfähigkeit der gesetzlichen Rentenversicherung. In Zukunft wird die Zahl der berufsaktiven Beitragszahlerinnen und Beitragszahler zurückgehen, während die Zahl der Rentenempfänger und der Rentenbezugszeiten steigt. Davor dürfen nicht die Augen verschließen. Richtig ist: Die Arbeitslosigkeit ist gesunken. Das hat aktuell auch die Rentenfinanzen entspannt. Doch die demografisch bedingte Mehrbelastung der Rentenversicherung kommt erst noch. Die schwarz-gelbe Koalition macht deshalb einen Fehler, wenn sie in dieser Woche die vorübergehende Absenkung des Rentenbeitragssatzes von 19,6 auf 19 Prozent beschließen will. Man muss kein Hellseher sein, um vorauszusagen, dass der Beitrag dann später sprunghaft wieder ansteigen wird. Wir wollen mehr Stetigkeit in der Beitragssatzentwicklung, um mehr Stabilität und Vertrauenswürdigkeit in der Rentenversicherung zu erreichen.
Deshalb legen wir diese Woche einen eigenen Gesetzentwurf zur Schaffung eines „Demographie-Fonds“ vor. Der Beitragssatz soll stabil bei 19,6 Prozent bleiben. Die Rentenversicherung kann ihre Rücklage erhöhen und das Prinzip der Vorsorge umsetzen. 83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger unterstützen das. Sichere Renten erreichen wir in Zukunft vor allem durch ein hohes Beschäftigungsniveau bei guten Tariflöhnen. Altersarmut ist die Folge von Langzeitarbeitslosigkeit, von mangelnden Bildungschancen und von Erwerbsarmut. Auf dem Zukunftskongress der SPD-Bundestagsfraktion haben wir Bausteine eines Modernisierungsprogramms für Deutschland vorgelegt, das höhere Bildungsinvestitionen, bessere Integration, bessere Beschäftigungschancen insbesondere von Frauen und faire Löhne in den Mittelpunkt rückt. Das hat großen Anklang gefunden. Mehr als 1.000 Menschen haben über zwei Tage mit uns diskutiert haben, 6.000 weitere waren über den Livestream im Internet dabei.
Bundesregierung ignoriert den Armuts- und Reichtums- ebenso wie den OECD-Bildungsbricht
Der vierte Armuts- und Reichtumsbericht belegt, dass die Ungleichheit der Einkommen und Vermögen gestiegen ist. Am oberen Ende der Einkommensskala und bei den Vermögen gab es kräftige Zuwächse. Die unteren 40 Prozent der Einkommen aber haben nach Abzug der Inflation Reallohnverluste. Hinzu kommt, was jüngst der OECD-Bericht zur sozialen Mobilität in Deutschland präsentierte: Nur 6 Prozent der Akademiker mit den besten Verdienstchancen kommen aus einem Elternhaus mit niedrigem Bildungsniveau. Aufstiegsmobilität Fehlanzeige! 22 Prozent der Kinder erreichen nicht mehr das Bildungsniveau ihrer Eltern. Fast jedes vierte Kind rutscht ab! Wir brauchen höhere Bildungsinvestitionen für die frühe Förderung und für die Ganztagsschulen, um wieder Aufstiegsmobilität zu ermöglichen. Aber auch eine gerechte Steuerpolitik kann dem drohenden Riss in der Gesellschaft begegnen. Wir glauben, dass die Anhebung des Spitzensteuersatzes und der Abgeltungssteuer, die von den Wohlhabenden bezahlt werden, notwendig sind, um den Staat vor der Schuldenfalle zu bewahren und seine Handlungsfähigkeit zu erhalten.