"Ich verspreche mir von der Anhörung des Rechtsausschusses am 17. Oktober 2012, dass die Experten die vorliegenden Regelungsvorschläge der SPD-Bundestagsfraktion und der anderen Oppositionsfraktionen zur Bekämpfung von Abgeordnetenbestechung konstruktiv begutachten und nötigenfalls Verbesserungsvorschläge machen. Für eine Gesetzesinitiative, die der Bundestag noch in dieser Legislaturperiode verabschieden kann, ist es höchste Zeit.
Schwarz-Gelb darf jetzt nicht länger auf die Bremse treten und die Sache verzögern. Ausgerechnet der Vorsitzende des Rechtsausschusses und CDU-Mitglied Siegfried Kauder ist bislang einer der größten Bremser - und liegt damit falsch: Die Menschen in unserem Land erwarten, dass sich der Bundestag zur Korruptionsbekämpfung bekennt und dementsprechend handelt. Siegfried Kauder und seine Kolleginnen und Kollegen der Union und FDP sollen nicht weiter Lippenbekenntnisse in Sachen Korruptionsbekämpfung abgeben. Ich erwarte, dass sich Schwarz-Gelb nach der Anhörung zügig mit uns an einen Tisch setzt und wir gemeinsam ein Gesetz auf den Weg bringen", erklärte Christine Lambrecht.