Schäuble warb in seiner Regierungserklärung für die Zustimmung zu dem zusätzlichen Refinanzierungsbedarf für Griechenland. Der Bundesfinanzminister sprach sich für eine sanfte Umschuldung aus, bei der Griechenland ein Zahlungsaufschub von seinen Geldgebern gewährt würde. Er appellierte, auch private Gläubiger in diese sanfte Umschuldung einzubeziehen. In welcher Form genau blieb allerdings offen.

Der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier mahnte angesichts der widersprüchlichen Äußerungen der schwarz-gelben Koalition, mit mehr Herz für Europa einzustehen. Er warf der Regierung vor, keine klare Strategie zu haben. Mit den kleinen Schritten die vorgenommen würden, laufe man den Finanzmärkten hinterher. Die uninspirierten Ankündigungen von Merkel würden immer wieder von der Realität eingeholt und überholt. Er kritisierte, dass Deutschland sich immer mehr vom Gestalter zum Nörgler entwickle. Steinmeier kritisierte, dass eine Perspektive auf reale Investitionen, Wachstum und wirtschaftliche Erholung fehle. Jede Konsolidierung eines Staates, die dauerhaft gelingen soll, brauche zugleich ein Wachstums- und Modernisierungsprogramm. Es gebe den Menschen Hoffnung und setze die ökonomischen Kräfte der Gesundung frei. Die Mittel für diese Investitionen könnte man aus der Finanztransaktionssteuer gewinnen. Zusätzlich plädierte Steinmeier auch für eine Harmonisierung der Steuern in Europa und für Mindestlöhne.

Rede des Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier zur Regierungserklärung am 10.6.2011


Schuldenkrise seit mehr als einem Jahr

Die Schuldenkrise im Euroraum beschäftigt uns seit nun mehr als einem Jahr. Eines wird immer klarer: Jede dauerhaft tragfähige Lösung erfordert zwingend die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Auch darüber hat der Bundestag am 9. Juni beraten. Wir fordern in unserem parallel mit den französischen Sozialisten eingebrachten Antrag nichts anderes, als dass auch Transaktionen auf den Finanzmärkten einer Umsatzsteuer unterliegen.

Es war ganz wesentlich die Finanzmarktkrise, die zur Verschärfung der Staatsschuldenkrise in der Eurozone geführt hat. Dies vor Augen, haben wir die schwarz-gelbe Koalition früh gewarnt, dass ein einseitiges Spardiktat schwache Länder wie Griechenland nicht vor der Pleite retten wird. Das Land steckt jetzt in einer Schulden-Rezessions-Spirale. Es hat heute eine höhere Staatsverschuldung und muss höhere Zinsaufschläge zahlen als zum Zeitpunkt des ersten Rettungspakets vor einem Jahr. Wir haben schon im Mai 2010 davor gewarnt, die tieferen Ursachen der Krise auszublenden und die Beteiligung der Finanzmärkte abzublocken.

Auch in unserem Entschließungsantrag zur Regierungserklärung haben wir unsere Position klar gemacht und u.a. ein Europäisches Wachstumsprogramm gefordert. Außerdem soll endlich der Grundsatz geltend gemacht werden: Risiko und Haftung gehören zusammen. Wir kritisieren die reine Kreditvergabe und setzen uns für mehr Hilfe zur Selbsthilfe ein. Um die Spekulationen und Zockereien auf den Finanz- und Kapitalmärkten zu beenden ist mehr Regulierung und Aufsicht einzuführen. Und schließlich ist für uns auch wichtig, dass die Mitwirkungs- und Entscheidungsrechte der Parlamente gestärkt werden.

Griechenland unterstützen

Griechenland steht vor einem Epochenwechsel. Alle Beteiligten wissen es. Es gibt nichts mehr in der Staatskasse, dass verteilt werden kann. Es gibt kein billiges Geld mehr auf den Anleihemärkten. Die griechische Regierung hat unter Regierungschef Giorgos Papandreou einen mutigen Reformkurs in die Wege geleitet. Dieser muss jetzt seitens der EU und ihrer Mitgliedsländer unterstützt werden. Erste Erfolge der Konsolidierung sind bereits eingetreten. Griechenland braucht Zeit für diesen grundlegenden Wandel. Es kann sich nicht aus der Krise heraus sparen, wenn nicht Wachstumsimpulse und Wettbewerbsstrategie hinzukommen.

Großer Respekt ist gegenüber der griechischen Bevölkerung aufzubringen, die sehr tiefe Einkommenseinschnitte hinnehmen muss. Notwendig wäre jetzt ein nationaler Konsens, dem sich allerdings die konservative Neo Dimocratia mit ihrer Fundamentalopposition verschließt.

Europapolitik Merkels gescheitert

Immer deutlicher wird, dass Bundeskanzlerin Merkel mit ihrer Verzögerungstaktik im Jahr 2010 zur Verschärfung der Situation in Griechenland beigetragen hat. Damit hat sie auch dem Ansehen Deutschlands in der EU geschadet.

Betroffenen Ländern, insbesondere Griechenland, muss im Interesse aller europäischen Mitgliedstaaten geholfen werden. Die bisherige "Strategie" von Bundeskanzlerin Merkel ist gescheitert. Griechenland konnte sich bislang nicht aus der Spirale von Verschuldung, hohen Zinsen, einer durch extreme Sparmaßnahmen gebremsten Wirtschaft und damit wieder steigender Verschuldung befreien. Es steht zu befürchten, dass es anderen Staaten ähnlich ergehen könnte. Deshalb ist es höchste Zeit, einen dauerhaften Krisenabwehrmechanismus mit klaren und glaubhaften Regeln zur Gläubigerbeteiligung, zum Schuldenabbau und zur Regulierung der Finanzmärkte zu schaffen und um einen europäischen Wachstumspakt zu ergänzen.