Reden

Rede in der Debatte zur Regierungserklärung zum Kampf gegen ISIS

Unsere Politik ist gut für gerechtere Löhne und für höhere Renten

Ende dieser Wahlperiode werden wir die vollständige Angleichung der ost- und westdeutschen Rentensysteme im Gesetz stehen haben. Wir sorgen aber nicht nur für den gleichen Rentenwert in Ost und West, sondern auch dafür, dass die Renten höher sind als jetzt.

Deutschland ist mit diesem Gesetz auf dem richtigen Weg zu einem wahren Land der Vielfalt

3 Botschaften zum neuen Staatsangehörigkeitsgesetz. Erstens: wir kippen endlich den Vorbehalt beim „Deutschsein“. Wer hier geboren wird und hier aufwächst, gehört natürlich dazu, hat den deutschen Pass und muss sich in seinem Leben auch nicht mehr mit entsprechenden Behörden rumärgern. Zweitens: als SPD hätten wir gern die generelle Anerkennung der Mehrstaatlichkeit durchgesetzt. Juratovic geht es dabei vor allem um die erste Generation der Einwanderer, deren Lebensleistung damit gewürdigt würde. Drittens: wir sind als SPD in einer Koalition. Das Gesetz ist das Ergebnis harter Verhandlungen mit der Union. Es ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, aber noch sind wir nicht am Ziel. Die Union musste entscheidende Schritte auf uns zu machen.

Gesetz zur Anpassung des nationalen Steuerrechts an den Beitritt Kroatiens zur EU und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften