Reden

08.10.2020 Rede

Gute Bezahlung in der Pflege gelingt nur über verbindliche Tarife

Ordentliche Tarife brauchen wir im öffentlichen Dienst und überall da, wo wichtige Aufgaben im Rahmen der öffentlichen Daseinsvorsorge wahrgenommen werden. Gute Bezahlung in der Pflege gelingt nur über verbindliche Tarife und über eine Stärkung der Arbeitnehmervertretungen in den Tarifverhandlungen. Die Metall- und Elektroindustrie zeigt es seit Jahrzehnten: Wo es viel Tarifbindung gibt, gibt es bessere Löhne und gute Arbeitsbedingungen. Das ist der Schlüssel, mehr Personal zu gewinnen für eine gute Pflege. Wir als SPD haben die Voraussetzungen für einen Pflegetarifvertrag geschaffen
08.10.2020 Rede

Mietrecht und Gewerbemieten

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei uns in Frankfurt gehen die Gewerbemieten durch die Decke. Unter anderem Bäckereien, Gemüseläden und Nähstuben schließen wegen zu hoher Mieten. Schade ist, dass dabei auch alteingesessene Familienbetriebe verschwinden, die das Stadtbild prägen und das Quartier liebenswert machen.    
08.10.2020 Rede

Kommunales Vorkaufsrecht - Immobilien

Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich finde es natürlich toll, dass Sie alle Frankfurt mögen – ich auch, ganz besonders. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! In der vorletzten Sitzungswoche waren die SDGs, die Nachhaltigkeitsziele, unser Schwerpunkt. Ziel 11 fordert nachhaltige Städte und Gemeinden. Dazu gehört auch bezahlbares Wohnen.
08.10.2020 Rede

"Wir müssen sagen: Alle werden gebraucht."

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Frau Teuteberg hat eben zur Fachkräfteeinwanderung vorgetragen, sie sei zu zaghaft. Die Antragsteller sagen: Wir sollten sie gar nicht erst zulassen. Beide können sie nicht recht haben. Ich sage Ihnen: Sie haben beide nicht recht. Diese Koalition hat ein Gesetz nach Maß und Mitte für Einwanderung und nach klaren Regeln für Fachkräfte vorgelegt, und das ist gut für unser Land.
29.09.2020 Rede

Forderung nach mehr Mittel für Forschung zu Hormongiften

Wer in einem Spielzeuggeschäft einkauft, der geht davon aus, dass die dort angebotenen Produkte sicher sind. Doch gerade in Plastikspielzeug lauert häufig eine unsichtbare Gefahr: Die sogenannten endokrinen Disruptoren.

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z.B. 08.11.2024
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