Reden

29.01.2016 Rede

Mehr Rechtssicherheit bei der Konzessionsvergabe

In meiner Rede zur Rekommunalisierung von Energienetzen habe ich deutlich gemacht, dass wir in diesem Jahr mit einer Gesetzesänderung die Rechtsstreitigkeiten bei dem Vergabeverfahren für Strom und Gas beenden wollen

29.01.2016 Rede

Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland im Zuge fortschreitender Bündnisintegration

In seiner Rede vor dem Bundestag betont Niels Annen, dass die Informationsrechte des Bundestages durch das geplante Gesetz zur Fortentwicklung der parlamentarischen Beteiligung bei der Entscheidung über den Einsatz bewaffneter Streitkräfte im Ausland gestärkt werden sollen. Eine erweiterte Unterrichtungspraxis des Bundestages hält er für einen großen Fortschritt.
28.01.2016 Rede

Es ist wichtig, dass wir die Hochschulstatistik an veränderte Realitäten anpassen.

Um­setzung der Bologna-Reformen, Autonomisierung von Hochschulen, neue Aufgaben wie Weiterbildung, Senio­renstudium und Integration von beruflich Qualifizierten. All das sind neue Aufgabenfelder, die im Moment noch nicht in der amtlichen Hochschulstatistik abgebildet wer­den können. Deswegen ist es notwendig, dass wir dieses Gesetz verändern und an die Lebensrealitäten annähern.
28.01.2016 Rede

Mietpreisentwicklung

Debatte um Antrag der Linken: Für bezahlbare Mietwohnungen – Modernisierungsumlage reduzieren, Luxusmodernisierungen einschränken (Drucksache 18/7263)

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z.B. 08.11.2024
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