Reden
Angleichung der Rentensysteme in Ost und West und Bekämpfung der Altersarmut
Die SPD setzt sich dafür ein, dass Gerechtigkeitslücken im Rentensystem geschlossen werden. Hierfür müssen die Rentensysteme in Ost- und Westdeutschland angeglichen werden. Die solidarische Lebensleistungsrente ist zudem ein erster Schritt um Armut im Alter zu bekämpfen.Das Gesetz muss eine klare Botschaft für alle haben: Nein muss wirklich nein heißen!
Es gibt gegenwärtig Handlungen, die nicht vom Sexualstrafrecht erfasst werden, obwohl sie die sexuelle Selbstbestimmung des Opfers verletzen und strafwürdig sind. Zukünftig soll sich daher strafbar machen, wer die Widerstandsunfähigkeit des Opfers ausnutzt, wer überraschend sexuelle Handlungen an dem Opfer vornimmt oder wer den Umstand ausnutzt, dass das Opfer ein empfindliches Übel befürchtet. Es wird Zeit, dass wir das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung eindeutig und unmissverständlich schützen, sagte die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion CaroRede zur Evaluierung der Kirchenstaatsleistungen seit 1803
Die Staatsleistungen der Kirchen müssen evaluiert werden. Dies kann aber nur in Gesprächen zwischen Bundesländern und Landeskirchen einvernehmlich geschehen. Erst danach sollte der Bund gesetzgeberisch tätig werden.Rechtsvereinfachung
Rede von Gabriele Lösekrug-Möller, Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesministerin für Arbeit und Soziales. 165. Sitzung: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch – Rechtsvereinfachung am 15.04.2016Somalias braucht nach wie vor militärische Unterstützung
Deutschland, in Gestalt der Bundeswehr, soll sich an Ausbildung und Aufbau der somalischen Armee beteiligen. Das ist eine wichtige und notwendige Unterstützung für Somalia.Bedingungen für ein wirksames Luftverkehrsgesetz
Maßnahmen gegen gesundheitsschädliche Abgasbelastung
Rede zur Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
Förderung kleiner und mittlerer Unternehmen
Personal und Fachpersonal in jeglicher Form im Bereich von Gesundheit und Pflege stehen in unserem Blickpunkt.
Wir haben mit unterschiedlichsten Gesetzen so viel in gute Arbeit und in gute Versorgung im Gesundheitswesen investiert wie schon lange nicht mehr.Seiten
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