Reden

09.06.2016 Rede

Gesetzentwurf zur Änderung des Grundgesetzes

Der Gesetzentwurf der LINKS-Fraktion "Alle Deutschen" in den Artikeln 8,9,11 und 12 GG. durch "Alle Menschen" zu ersetzen bedarf keiner Notwendigkeit. Das Grundgesetz bieten allen in Deutschland lebenden Menschen die gleichen Rechte. Artikel 12 GG. ist ein Resultat der Deutschen Teilung und bis heute notwendig gerade im Hinblick auf die Verteilung von Asylsuchenden.
03.06.2016 Rede

Die SPD will die Vielfalt der deutschen Wissenschaftslandschaft weiter fördern, und zwar in der Spitze wie in der Breite.

Wir wollen die Universität im Zentrum sehen. Wir wol­len Sicherheit für die außeruniversitäre Forschung, und wir wollen den besonderen Beitrag, den die Fachhoch­schulen in unserem Wissenschaftssystem leisten, noch deutlicher zur Geltung kommen lassen. Deswegen ist es, glauben wir, richtig, die Mittel im System zu halten, ziel­gerichtet zu überprüfen, die Pakte weiterzuentwickeln und einen wirksamen Beitrag zur Grundfinanzierung zu leisten. 
03.06.2016 Rede

Rentensysteme in Ost und West

Die SPD fordert eine ehrliche Debatte bezüglich der Renten in Ost- und Westdeutschland. Sie möchte die Rentenwerte weiter annähern und eine Angleichung der Rentensysteme erreichen. Sie will zudem einen Härtefallfonds auflegen um reale Ungerechtigkeiten auszugleichen, die für die Menschen aus der DDR entstanden sind. Das ist ein Ansatz, der sozialen Frieden schafft und keine neuen Ungerechtigkeiten hervorruft.
03.06.2016 Rede

Das neue Integrationsgesetz

Das neue Integrationsgesetz eröffnet geflüchteten Menschen mehr Chancen auf gesellschaftliche Teilhabe. Durch die Ausbildungsförderung und die Aussetzung der Vorrangprüfung wird eine bessere Integration auf dem Arbeitsmarkt gewährleistet. Mit der 3+2 Regelung erhalten Auszubildende darüber hinaus eine Duldung für die gesamte Dauer der Ausbildung. Das schafft endlich Sicherheit für Geflüchtete und Unternehmer/-innen.
02.06.2016 Rede

Statt uns über Landwirtschaft 4.0 zu unterhalten sollten wird uns zunächst einmal Gedanken über Landwirtschaft 2.0 und 3.0 machen

In meiner Rede zur Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes habe ich mich dafür ausgesprochen dass wir uns - statt uns über Landwirtschaft 4.0 zu unterhalten - zunächst einmal Gedanken über Landwirtschaft 2.0 und 3.0 machen müssen.  Bei 2.0 müssen wir dazu kommen die Verbraucher in die Lage zu versetzen, "wertvollere Milch" kaufen zu können. und bei 3.0 muss darüber nachgedacht werden, Milch nicht nur zu produzieren, sondern auch regional zu verarbeiten.

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z.B. 08.11.2024
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