Reden
Innovationen fördern
"Wenn diejenigen, die nicht hierbleiben dürfen, trotzdem hierbleiben, dann zeigt das, dass unser Rechtsstaat nicht funktioniert."
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!Rede vom 23. März 2017 zum Gesetzes zur Modernisierung der Netzentgeltstruktur (Netzentgeltmodernisierungsgesetz)
Änderung des Straßenverkehrsgesetzes
1. Les. Reg.-Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes
Dienstleistungspaket schränkt Gesetzgeber ein
Neuregelung der kaufrechtlichen Mängelgewährleistung
Antrag Linke: Einrichtung einer Kommission beim Bundesministerium der Finanzen zur Evaluierung der Staatsleistungen seit 1803
Rechte der Mieter stärken
Am Pflegepersonal darf nicht gespart werden
Gerade für Pflegeheime ist es dringend notwendig, die Pflegeschlüssel neu zu bestimmen. Die Bewohnerstruktur dort hat sich inzwischen völlig verändert und die heute beschriebenen Anforderungen können mit den alten Personalschlüsseln nicht ausreichend bewältigt werden.Seiten
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