Reden

26.04.2018 Rede

"Wir brauchen eine Kulturveränderung im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge"

Das, was die Nachrichten über das BAMF dominiert, und das, worüber wir hier sprechen, kann man nicht anders bezeichnen: Es ist erst einmal ein Rückschlag für uns, die wir versuchen, die Sicherheit in der Bevölkerung wiederherzustellen und zu gewährleisten, dass die Verfahren rechtsstaatlich einwandfrei durchgeführt werden und dass unsere Behörden funktionieren. Deswegen ist tatsächlich das Wichtigste – es wurde bereits gesagt –, dafür zu sorgen, dass es eine umfassende Aufklärung der Vorhaltungen gibt.
25.04.2018 Rede

Den Erneuerbaren gehört die Zukunft

Sauber, zuverlässig und bezahlbar wollen wir Energie produzieren. Aber mit „bezahlbar“ ist nicht gemeint, dass es nur in dieser Generation bezahlbar ist und es uns egal ist, ob unsere Kinder, unsere Enkelkinder und Urenkelkinder unsere Stromrechnung noch einmal bezahlen müssen.
19.04.2018 Rede

Ein leistungsfähiger Sozialstaat muss sich den Bürgern zuwenden

Deutschland hat einen leistungsstarken Sozialstaat, der versucht Armut abzufedern und sie zu verhindern. Aber der Sozialstaat braucht Reformenen. Er muss sich den Menschen wieder mehr zuwenden. Die Linke hat in ihrem Antrag keine ausreichenden Antworten auf die Herausforderungen der heutigen Zeit gefunden. Es reicht nicht, einfach viel mehr Geld in die Hand zu nehmen. Wir brauchen neue Konzepte für eine neue Sozialpolitik.   

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z.B. 08.11.2024
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