Reden
NATO Beitritt Nordmazedonien
Es ist sehr wichtig, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Nordmazedonien der NATO beitritt. Weniger weil das militärisch von zentraler Bedeutung ist, sondern vielmehr weil es sicherheitspolitisch gilt, Nordmazedonien in transatlantische Strukturen einzubinden. Das Land ist ethnisch sehr vielfältig und nationalistische Kräfte haben leichtes Spiel, wenn die Menschen vor Ort sich von den westlichen Ländern im Stich gelassen fühlen.Aktuelle Stunde: "Maßnahmen gegen Homo- und Transfeindlichkeit
Die maritime Wirtschaft ist eine der Schlüsselindustrien Deutschlands.
Die maritime Energiewende birgt große Potentiale für die maritime Industrie. Wir müssen nun die notwendigen politischen Rahmenbedingungen schaffen, um diese Potentiale zu nutzenGemischte Bilanz für die Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz
Die Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz stellen Menschen in Gemeinschaftsunterkünften schlechter, erhöhen gleichzeitig die Grundleistungen, belohnen ehrenamtliches Engagement und schließen eine Förderlücke für Geflüchtete, die eine Ausbildung machen.Das Ausländerbeschäftigungsfördergesetz eröffnet Lebenschancen
Das Ausländerbeschäftigungsfördergesetz ist ein zu 100 Prozent sozialdemokratisches Gesetz. Wir eröffnen Lebenschancen für viele Menschen und wir belohnen diejenigen, die sich anstrengen, die sich an die Regeln halten und sich integrieren wollen.Endlich mehr Geld für gesetzliche Betreuerinnen und Betreuer
MdB Dirk Heidenblut begrüßt den Gesetzesentwurf zur besseren Vergütung von gesetzlichen Betreuerinnen und Betreuern, betont aber gleichzeitig, dass es weitere Reformen im Betreuungsrecht geben muss. Betreuungsvereine brauchen finanzielle Unterstützung um Arbeitsbedingungen zu verbessern und ehrenamtliche Betreuerinnen und Betreuer zu unterstützen."Das Recht auf Asyl und die internationalen Verträge zum Flüchtlingsschutz sind Juwelen des Menschenrechts."
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Recht auf Asyl und die internationalen Verträge zum Flüchtlingsschutz sind Juwelen des Menschenrechts. Wir wollen sie bewahren, und das geht nur, indem wir Recht und Gesetz auch durchsetzen.So ist die BAföG-Novelle: noch verlässlicher, noch planbarer, noch lebensnäher
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Nach den teilweise etwas apokalyptisch anmutenden Reden der Opposition über das BAföG kann man, glaube ich, am Ende noch mal versuchen, das eine oder andere ins rechte Licht zu rücken. Worum geht es uns beim BAföG? Es geht darum: Leistung und Talent müssen darüber entscheiden, welchen Weg ein junger Mensch wählt.Beim Kohlekonsens handelt es sich um einen Erfolg. Die Menschen dürfen zu Recht erwarten, dass die Umsetzung jetzt erfolgt.
Wir können nicht einfach in den Regionen Kraftwerke abschalten und damit im wahrsten Sinne des Wortes die Lichter ausgehen lassen. Die Menschen brauchen eine nachhaltige Perspektive und nicht nur ein paar Projekte, die irgendwann beendet sind.Städtebauförderung
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