Reden

Zukunft der MDG-Kampagne ungewiss

Umweltausschuss über Ergebnisse des Planspiels informieren

Das Bundesumweltministerium hatte Gutachten über vier mögliche Modelle zur Zuständigkeit einer Wertstofftonne vergeben. Beim Planspiel werden aber nur zwei Modelle untersucht.

Engagement der Bundesregierung bei der Zivilen Krisenprävention ausbaufähig.

Zu fortgeschrittener Zeit setzte sich der Deutsche Bundestag heute in einer Debatte mit Fragen der Zivilen Krisenprävention auseinander. Die hannoversche Bundestagsabgeordnete und Sprecherin der SPD Bundestagsfraktion im Unterausschuss Zivile Krisenprävention und vernetzte Sicherheit machte dabei deutlich, dass es gerade bei der Zivilen Krisenprävention mehr Verlässlichkeit und Durchsetzungskraft braucht. Das Engagement der schwarz-gelben Bundesregierung bezeichnete sie dabei als ausbaufähig.

Deutschland hat eine besondere Verantwortung, das Existenzrecht Israels zu sichern.

In einer aktuellen Stunde hat sich der Bundestag heute mit antisemitischen und israelfeindlichen Positionen und Verhaltensweisen in der Linkspartei befasst. Die hannoversche Bundestagsabgeordnete Edelgard Bulmahn hat dabei noch einmal betont, dass jegliche Formen von Antisemitismus und Rassismus konsequent und eindeutig abzulehnen sind. Deutschland hat eine besondere Verantwortung das Existenzrecht Israels zu sichern und muss jedes Infragestellen dieses Existenzrechtes abwenden.