Reden

Ein Jahr Bundesminister Peter Altmaier - Bilanz der Chancen, Reden und Ergebnisse

Rede von Dr. Bärbel Kofler zum 14. Entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung

Die ODA-Quote, also der Anteil der öffentlichen Entwicklungsgelder Deutschlands ist im Jahr 2012 nunmehr auf 0,38 Prozent abgerutscht. Wenn im Entwicklungspolitischen Bericht trotzdem behauptet wird, die Bundesregierung hält weiter am international zugesagten Ziel von 0,7 Prozent bis 2015 fest, sagt Schwarz-Gelb die Unwahrheit. Statt den Entwicklungsetat kontinuierlich zu erhöhen, hat die schwarz-gelbe Bundesregierung die Gelder zuletzt sogar gekürzt. Ohne ausreichende Finanzierung kann keine wirksame Entwicklungspolitik gemacht werden.

Tarifautonomie stärken - Faire Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern

Die Tarifbindung nimmt, auch im europäischen Vergleich, in Deutschland stark ab. Es ist jedoch wichtig, dass Tarifverträge die Regel in unserem Land sind. Dafür müssen wir die politischen Rahmenbedingungen schaffen. Denn faire Verhandlungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern über Löhne und Arbeitsbedingungen sind ein elementarer Bestandteil unserer sozialen Marktwirtschaft. Doch auch hier: Die Bundesregierung tut nichts.

Aserbaidschan benötigt für eine umfassende Modernisierung eine selbstbewusste und vielfältige Zivilgesellschaft

Aserbaidschan vollzieht seit seiner Unabhängigkeit eine betont westlich orientierte Außenpolitik und hat enge und vielfältige Beziehungen zur Europäischen Union. Seit 2009 verläuft der Großteil dieser Zusammenarbeit im Rahmen der Östlichen Partnerschaft. Diese Form der europäischen Nachbarschaftspolitik zielt auf eine weitreichende Annäherung zwischen den Partnerländern und unterstützt dort umfassende politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Reformen.