Reden
Der Fahrplan für die Rentenangleichung steht
Der geringere Rentenwert im Osten wird als ungerecht empfunden, die Menschen haben das Gefühl, ihre Lebensleistung ist weniger wert. Deswegen haben wir im Koalitionsvertrag einen klaren Fahrplan zur Rentenangleichung verankert: 2020 gibt es keine Unterschiede mehr, das wir beschließen noch in dieser Legislaturperiode.
Das Tarifpaket ist ein Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft
„Für Millionen von Menschen bedeutet die Einführung des Mindestlohns die größte Gehaltserhöhung ihres Lebens“, sagte SPD-Fraktionsvizin Carola Reimann. Das Tarifpaket mit dem Mindestlohn sei ein Meilenstein für die soziale Marktwirtschaft. Auch die Unternehmen würden vom fairen Wettbewerb profitieren. „Das Tarifpaket ist nicht nur sozial gerecht, sondern auch ökonomisch vernünftig“, betonte Reimann. Außerdem schließe Deutschland damit endlich zum europäischen Standard auf.
"Heute ist ein guter Tag für Millionen von Menschen in unserem Land, die in ihrem Leben viel geleistet haben."
Mit dem Leistungsverbesserungsgesetz schaffen wir mehr Gerechtigkeit, mehr Anerkennung der Lebensleistung und mehr Optionen für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Wir wollen, dass jeder den für sich passenden Übergang in die Rente wählen kann.
Menschen nicht in die Überschuldung rutschen lassen
Soziales Europa ist Voraussetzung für wirtschaftlichen Erfolg
Ein soziales Europa und wirtschaftliche Dynamik sind keine Gegensätze. Das soziale Europa ist vielmehr die Voraussetzung für einen guten wirtschaftlichen Erfolg. Davon sind wir zutiefst überzeugt, und dafür treten wir Sozialdemokraten an.
Schnelles Handeln für die Beschäftigten in der Fleischbranche
Wir beschließen heute die Aufnahme der Branche "Schlachten und Fleischverarbeitung" in den Katalog des Arbeitnehmerentsendegesetzes.
Wir wollen zusammen spielen, lernen, leben, arbeiten und wohnen
Alle Menschen haben den Anspruch und das Recht auf eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Vor fünf Jahren wurde dieses Ziel in der UN-Behindertenrechtskonvention festgehalten. Mit über 20 Maßnahmen haben wir die Umsetzung im Koalitionsvertrag verankert. Damit Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens selbstverständlich dazugehören – von Anfang an.
Arbeitnehmerrechte und Wirtschaftswachstum lassen sich unter einen Hut bringen
Uruguay ist eines der erfolgreichsten Länder in Lateinamerika. In Uruguay wurden eine gute Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik mit einer guten Wirtschaftspoltik verknüpft. Die Menschen profitierten dort vom wirtschaftlichen Erfolg. Arbeitnehmerrechte und Wirtschaftswachstum lassen sich unter einen Hut bringen, das zeigt Uruguay. Mit diesem Land vertiefen wir die Zusammenarbeit: Mit einem Sozailabkommen werden für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ins jeweils andere Land zum Arbeiten entsandt werden, Doppelversicherungen vermieden und Lücken im Rentenverlauf geschlossen.
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